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09.07.2014

19:54 Uhr

Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen

Zweiter Spionagefall erschüttert Berlin

Schwerwiegender Verdacht: Ein Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium soll für den US-Geheimdienst spioniert haben. Nach Medieninformationen soll der Spion als Referent in der Abteilung Politik gearbeitet haben.

Ermittlungen im Verteidigungsministerium: Der Beschuldigte soll für die Behörde arbeiten.

Ermittlungen im Verteidigungsministerium: Der Beschuldigte soll für die Behörde arbeiten.

BerlinDie Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“ Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird der neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der für die CIA gearbeitet haben soll.

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums hatte nach Medieninformationen durch seine Position weitreichenden Zugang zu internen Informationen und geheimen Dokumenten. Wie „Spiegel Online“ am Mittwoch berichtete, war der Verdächtige seit rund einem Jahr als Länderreferent in der Abteilung Politik (Pol) eingesetzt und kümmerte sich dort um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik. Laut dpa soll er für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Der Spionageverdacht gegen den Mann stützt sich dem Bericht zufolge vor allem auf Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr zuständig ist. Der MAD habe den Mitarbeiter seit Monaten im Visier gehabt, weil er sich verdächtig häufig mit US-Kontaktleuten getroffen habe. Der MAD habe diese US-Geheimdiensten zugeordnet.

„Spiegel Online“ zufolge sammelten die Fahnder bei ihren Beobachtungen auch Indizien, wonach der Ministeriumsmitarbeiter seinen US-Gesprächspartnern Informationen übergab. Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, dass „eine Reihe von Indizien“ auf eine Spionagetätigkeit des Mannes schließen lasse. Bislang liege aber noch kein dringender Tatverdacht vor, der einen Haftbefehl begründen würde. Deswegen sei der Mann nach der Durchsuchung seines Ministeriumsbüros, seiner Wohnung außerhalb von Berlin und einer ausführlichen Befragung auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Bundesregierung fordert von den USA eine Aufklärung der Spionageaffäre. Bei einem Gespräch sei Botschafter John Emerson im Auswärtigen Amt eindringlich klargemacht worden, wie wichtig dabei eine aktive und konstruktive Mitwirkung der US-Regierung sei, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Das Gespräch, das auf Wunsch Emersons ermöglicht worden sei, habe Staatssekretär Stephan Steinlein geführt. Am vergangenen Freitag war der Botschafter wegen eines mutmaßlichen Doppelagenten ins Auswärtige Amt geladen worden. Dazu müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, „das kann ich nicht von hier aus machen“, sagte Merkel in Berlin. Die Bundesregierung werde ihre Informationen zeitnah dem zuständigen Kontrollgremium des Bundestags mitteilen, „ohne dass ich hier irgendwas bestätigen kann“, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel führte auf Nachfrage weiter aus, dass es mit den USA „durchaus Gespräche“ gebe, über Ergebnisse könne sie aber nichts sagen.

Kommentare (22)

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Herr Günther Schemutat

09.07.2014, 12:32 Uhr

Das Ströbele vermutlich völlig aus dem Häuschen ist , ist der Tatsache geschuldet , dass er nun einen Snowden nicht braucht weil er sogar zwei Snowden in Deutschland hat.

Die Leute dürfen nicht verurteilt werden , sie haben nur das gemacht, was Snowden auch macht, er hat Informationen verraten und verkauft gegen Asyl,Sicherheit und Geld.

Die Deutschen Snowden sollten daher von der Presse geschützt werden, aber hier hapert es schon , welche Presse?

Nach den Ruf eines Friedensnobelpreis, Asyl, Schutz Orden und andere Verdienstkreuze in Deutschland für Snowden, sollten die Amerikaner die Deutschen befreien und in Amerika Schutz und Asyl bieten. Ströbele und Co können das nur unterstützen.

Herr Fritz Yoski

09.07.2014, 12:34 Uhr

Da werden IM-Erika und die ganzen anderen Pappnasen aber empoert sein. Konsequenzen sind seitens der Amerikaner allerdings keine zu befuerchten. Jedes Volk bekommt die Politiker die es verdient.

Herr Teito Klein

09.07.2014, 12:47 Uhr

Ein weiterer Spionagefall
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Dieser wird als noch ernster eingeschätzt als der Fall des Doppelagenden im BND.

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen.

Sowohl die USA als auch die Regierung hüllen sich in Schweigen. No comment!
Das Auswärtige Amt hatte den US-Botschafter zu einem Gespräch "eingeladen". Normalerweise werden sie "einbestellt". Auch hierzu heißt es auf Anfragen: No comment!

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