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30.06.2012

16:26 Uhr

Echo nach dem EU-Gipfel

EU-Politiker uneins über Rettungsfahrplan

Der EU-Gipfel ist vorbei - die Diskussionen gehen weiter. Die Kommission lobt die geplante Bankenaufsicht, andere Politiker äußern sich kritisch. Sie sprechen von einer Banken- statt Eurorettung.

Beim EU-Gipfel konnten sich die Politiker auf eine Bankenaufsicht einigen. Doch nach dem Gipfel äußern sich auch Kritiker. dpa

Beim EU-Gipfel konnten sich die Politiker auf eine Bankenaufsicht einigen. Doch nach dem Gipfel äußern sich auch Kritiker.

BerlinDie Auswirkungen der EU-Gipfelbeschlüsse werden weiter kontrovers diskutiert. Die in Brüssel vereinbarte europäische Bankenaufsicht ist für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ein großer Schritt zur Überwindung der Finanzkrise. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen im Norddeutschen Rundfunk.

Bei dem Gipfel sei es wieder einmal nicht um die Eurorettung, sondern um die Bankenrettung gegangen. Ein System, das Staaten in Schwierigkeiten helfen sollte, werde „jetzt praktisch wie eine Bank operieren und Banken direkt finanzieren können“, erläuterte Verheugen. Der Weg in die Haftungsunion sei damit „wohl endgültig beschritten“.

Reding hob dagegen hervor, dass es eine EU-weite Kontrolle der Banken bisher nicht gebe, obwohl diese europaweit tätig seien. Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden, sagte die Luxemburgerin im Mitteldeutschen Rundfunk.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.

Trotz der jahrelangen Staatsschuldenkrise wünschen sich einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen, dass sich die EU zu einem engen Staatenbund entwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden „Vereinigte Staaten von Europa“ gut. 51 Prozent sprachen sich dagegen aus. Meinungsforscher von Infratest dimap hatten Mitte der Woche im Auftrag von „Welt am Sonntag“ 1000 Wahlberechtigte befragt.

Von

dpa

Kommentare (80)

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wutbayer

30.06.2012, 16:54 Uhr

Zypern übernimmt die Präsidentschaft der EU für ein halbes Jahr. Wo bitte ist der Ausgang aus diesem Irrenhaus?

Account gelöscht!

30.06.2012, 17:07 Uhr

DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT!
Da ist zu hoffen, daß eine detaillierte Vorbereitung ja wohl nicht kürzer dauern könne, wie die Abwicklung einer WestLB. Und da wäre man ja schon bei 2 Jahren.
Oder soll vermittelt werden, daß fundiertes Nachdenken von 100 Fachleuten 2 Jahre dauere und das Gleiche von 1000 in Wochenfrist bewerkstelligt werden könnte?
Wenn ich ironisch wäre, dann würde dies die Zeit angeben, in der die ersten Übersetzungen in alle Hauptstädte versandtfertig wären. - Mehr nicht!
Und wenn vorher die deutsche Bevölkerung informiert würde, wäre es ja auch nicht schlecht.
Aber ich sehe Grenzen, die auch ein Bundesverfassungsgericht nicht überschreiten darf und auch nicht kann: Es ist die Förderung der Staatskriminalität. So kann dieses Gericht auch seiner Bevölkerung eine Beurteilung der Staatsrettung Griechenlands, damit verbunden der Bankenrettung Griechenlands, nicht schuldig bleiben. Die Äußerungen eines Verheugen habe ich überlesen und fallen mir momentan partout nicht mehr ein.
MIT RAKETENARTIGER GESCHWINDIGKEIT LÄßT SICH DAS PROBLEM NICHT LÖSEN.
schreibe hier mit einer
e-mail-adresse und einem
benutzernamen und wünschte,
alle täten es mir gleich.

oil-aug-luetsnichtz@dynip.name

30.06.2012, 17:10 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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