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27.03.2012

10:52 Uhr

Eckdaten auf einen Blick

Planspiele für den Rettungsschirm

VonJan Mallien

Die Euro-Retter feilen an den Details für den Rettungsschirm. Bislang hat sich Deutschland gegen eine Kombination Handelsblatt Online fasst die wichtigsten Fakten zum Rettungsschirm zusammen.

Zwei Narren stehen am Dienstag beim Fasnachtsumzug in Villingen-Schwenningen unter einem «Rettungsschirm». dpa

Zwei Narren stehen am Dienstag beim Fasnachtsumzug in Villingen-Schwenningen unter einem «Rettungsschirm».

DüsseldorfDie Debatte um den Euro-Rettungsschirm kommt in Bewegung. Angela Merkel ist nun offenbar doch bereit, den anderen Euro-Ländern bei der Ausweitung des Rettungsschirms entgegenzukommen: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF könnten einige Zeit parallel laufen. Ende dieser Woche wollen die Euro-Finanzminister auf ihrem informellen Treffen in Kopenhagen einen Kompromiss zum Finanzvolumen des Krisenfonds ESM beschließen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Deutschland hatte sich lange gegen eine damit verbundene Rettungsschirm-Vergrößerung gestemmt. In der vergangenen Woche signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann erstmals, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er begründete dieses Umdenken damit, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten. Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Ihre Partner aus der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit dieser den Euro-Krisenstaaten besser helfen kann.

Die Zeit für die Euro-Retter drängt. Zwar hat sich die Lage an den Märkten seit Jahresanfang entspannt. Doch grade Spanien ist noch längst nicht über den Berg. Anfang März musste der spanische Regierungschef Rajoy einräumen, dass sein Land die mit der EU ausgehandelten Sparziele für 2012 deutlich verfehlen wird. Danach sind die Risikoaufschläge für spanische Anleihen wieder deutlich gestiegen.

Der bisherige Rettungsschirm hat ein Volumen von 700 Milliarden Euro - und setzt sich aus drei Elementen zusammen:

1. EFSF

Der EFSF hat ein Garantievolumen von 780 Milliarden Euro. Davon sollen aber nur 440 Milliarden Euro abgerufen werden, damit der Fonds sein Spitzenrating behält. Von diesen 440 Milliarden Euro sind bereits 200 Milliarden fest verplant für Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland. Damit bleibt noch ein verfügbares Volumen von 240 Milliarden Euro. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der EFSF im Juni 2013 auslaufen. Den EFSF sichert Deutschland mit Garantien von 211 Milliarden ab.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

2. EFSM

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wird aus EU-Mitteln gespeist und hat ein Volumen von 60 Milliarden Euro. Er sollte ebenfalls Mitte 2013 auslaufen.

3. IWF-Hilfe

Auch der IWF hat den Euro-Ländern Hilfen zugesagt. Hierfür sollen die Notenbanken dem IWF Kredite zur Verfügung stellen, die dieser dann an die Euro-Krisenländer weiterreicht. Im Gespräch ist ein Volumen von 200 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollten dann ab Juli 2013 EFSF und EFSM durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden. Die Euro-Länder sind sich aber einig, dass sie die Gründung des ESM auf Juli 2012 vorziehen wollen. Der ESM soll Notkredite bis zu einem Volumen von 500 Milliarden Euro vergeben können. Hierfür muss er durch Garantien der Euro-Länder von 620 Milliarden Euro und mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro abgesichert werden. Auf Deutschland entfallen Garantien über 168 Milliarden und eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Kapital für den ESM in fünf Tranchen bis 2015 aufgebracht werden. Dies hätte allerdings zur Folge, dass der Fonds erst ab 2015 mit 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen voll einsatzfähig wäre. Das ist den Euro-Rettern jedoch viel zu spät.

Kommentare (2)

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GHi

27.03.2012, 11:45 Uhr

Das Deutsche Volk kann den "ESM" durch Kunsumverzicht

in die Pleite zwingen .

Sollte Deutschland nicht mehr liquid sein , dann ist auch

Feierabend mit dem Schulden -Euro .

Das Deutsche Volk will den Austritt von EU u. EURO !

Mazi

27.03.2012, 17:22 Uhr

Der Rettungsschirm hat kein einziges Problem gelöst.

Merkel und Schäuble sind absolut die falschen personellen Besetzungen, den Euro zu retten.

Wenn wir wirklich den Euro retten wollen, dann müssen wir die Posten verantwortlich besetzen. Herr Issing oder Herr Stark sollten Verantwortung übernehmen. Herr Issing als ESM-Chef und Herr Stark als Wirtschafts- und Finanzminister oder umgekehrt.

Schäuble wünscht sich zwar Straffreiheit wie seinerzeit Berlosconi, aber das darf man nicht zulassen. Wir sollten auch die Frage aufwerfen, ob es rechtens sein kann, sich aufgrund eines Zuständigkeitsbereichs sich Vorteile zu verschaffen. Schröder hatte es vorgemacht, Schäuble will es toppen.

Wir dürfen Politikern nicht mehr unterstellen, dass sie den Job aus sozialen Beweggründen machen sondern sich rein egoistisch betätigen. Diesem Aspekt haben wir Rechnung zu tragen.

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