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17.05.2012

07:35 Uhr

Edmund Stoiber

„Sicherheit siegt fast immer über die Freiheit“

VonThomas Ludwig, Wolfgang Reuter

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist Europas oberster Kämpfer gegen Bürokratie. Im Interview erklärt er, warum der Wunsch nach weniger Bürokratie nicht mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit zusammenpasst.

Edmund Stoiber will die Bürokratiekosten in der EU senken. dpa

Edmund Stoiber will die Bürokratiekosten in der EU senken.

Handelsblatt: Herr Stoiber, wird die Europäische Union ihr Ziel erreichen, die Bürokratielast der Unternehmen bis Ende 2012 um ein Viertel zu senken?

Edmund Stoiber: Eindeutig ja - und noch mehr! Wir haben der Kommission weit über 300 Vorschläge gemacht. Mit denen lassen sich die europäischen Bürokratiekosten der mehr als 23 Millionen Unternehmen in Europa um rund 41 Milliarden Euro im Jahr senken - von 124 auf 83 Milliarden. Das ergibt, wenn es umgesetzt ist, einen Wirtschaftswachstumsschub von 1,5 Prozent.

Vorschläge gibt es in der Politik viele, auf die Umsetzung kommt es an.

Bislang sind europabedingte Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut worden. Bei den restlichen elf Milliarden Euro steht die Zustimmung von Kommission, Europäischem Parlament oder Rat noch aus.

Von den Nachbarn lernen

Portugal

Öffentliche Ausschreibungen müssen über eine elektronische Plattform erfolgen. Der digitale Anteil an Ausschreibungen liegt dort inzwischen bei mehr als 75 Prozent, während er im EU-Durchschnitt schätzungsweise etwa fünf Prozent beträgt.

Estland

Ein Gesetz verbietet die mehrmalige Erhebung der gleichen Daten. Demnach kann die Regierung von Firmen keine Daten mehr verlangen, die bereits im Wege des elektronischen Jahresberichts an das Handelsregister übermittelt wurden. Auch alle anderen Behörden können die Daten verwenden.

Dänemark

Von 2013 an werden in der Kommunikation zwischen Firmen und Verwaltung alle Anschreiben digital versandt und ausgewählte digitale Betriebssysteme verpflichtend. Ab 2014 müssen alle Bürger ein digitales Postfach unterhalten, um darüber Behördenpost empfangen zu können.

Litauen

Das litauische Statistikamt nutzt Mehrwertsteuer-Daten der Steuerinspektion für seine Zwecke. Diese Daten ersetzen kurzfristige Überprüfungen der Wirtschaftsaktivitäten, die zuvor gesondert erhoben wurden.

Niederlande

Für nationale Fördermittel gibt es einen vereinfachten Rahmen. Subventionen bis 50.000 Euro werden pauschal ausbezahlt, nicht nach tatsächlich entstandenen Kosten. Stichprobenprüfungen laufen auf der Grundlage von Risikoabschätzungen.

Und in der Zwischenzeit verursachen neue Regulierungsideen neue Kosten?

Es stimmt, es gibt kein Nettoziel für die Entlastung. Die Gesetzgebung steht ja nie still. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe sieht vor, bestehende Regelungen zu entschlacken und sie gegebenenfalls abzuschaffen. Ich halte es daher für sinnvoll, sich auch neue Vorschläge der Kommission ex ante anzusehen.

Sie meinen, Gesetze müssten bei ihrer Entstehung daraufhin abgeklopft werden, welche Folgekosten sie für die Wirtschaft verursachen?

Genau das müsste passieren - und zwar von einem unabhängigen Gremium. Ich habe dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mehrfach gesagt, dass dies notwendig ist. Aber da ist die Kommission noch sehr zurückhaltend.

Man ist auch nicht bereit, sich von unsinnigen Regelungen zu trennen. Der Erfolg der Feinstaubgesetzgebung zum Beispiel ist zweifelhaft. Warum nicht einfach sagen: Netter Versuch, leider erfolglos, schaffen wir das Ganze ab?

Viel Spaß dabei! Solange Wissenschaftler sagen, dass die Feinstaub-Gesamtbelastung gesundheitsschädlich sein kann, werden die Bürger so eine Kehrtwende nicht wollen.

Kommentare (9)

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Realo

17.05.2012, 08:02 Uhr

Willkommen im real existierenden Sozialismus! Stoiber sollte noch hinzufügen, dass die abertausenden Beamten einen Selbsterhaltungstrieb haben und deshalb dazu gezwungen sind, immer neue Regelungen zu erfinden bzw. alte zu verschärfen. Sonst wären sie ja überflüssig.

Ein systemimmanentes Problem. Und ich behaupte: Erst der Anfang vom Ende.

Dieses unbezahlbare, realitätsferne und im globalen Maßstab nicht mehr konkurrenzfähige System muss langfristig in die Luft fliegen. Der Schuldensozialismus der Linken wird garantiert auch nicht funktionieren.

alSheimer.doc

17.05.2012, 08:24 Uhr

Was mir Sorgen macht ist die enorme Zunahme von ALZHEIMER bei JUNGEN MÜTTERN. Daß der Vater derAlimente bezahlt "STAAT" heißt wissen die meisten aber wohl die wenigsten können sich an den Erzeuger ihrer Kinder erinnern.

schlingel

17.05.2012, 08:27 Uhr

Völlig Richtig. Das dumme ist nur, die Schaafe raffen einfach nicht, dass wir unter planwirtschaftlicher Verwaltung stehen und schimpfen noch auf den Kapitalimus.

Manchmal frage ich mich ob ich nur von Idioten umgeben bin.

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