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12.12.2014

10:38 Uhr

Edward Snowden

Opposition scheitert mit Klage zur Snowden-Vernehmung

Edward Snowden wird erst einmal nicht in Deutschland vernommen werden: Das Bundesverfassungsreicht hat die Klage abgewiesen, mit der die Opposition seine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des erzwingen wollte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll Edward Snowden in Deutschland vernehmen, fordert die Opposition. ap

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll Edward Snowden in Deutschland vernehmen, fordert die Opposition.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

Von

dpa

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