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04.04.2014

17:27 Uhr

EEG-Umlage

EU lenkt im Streit um Strompreis-Rabatte ein

Die deutsche Industrie wird ihre Strompreis-Rabatte nicht zurückzahlen müssen. Außerdem wurde der Übergangszeitraum für neue Ausnahme-Regelungen bis 2018 ausgeweitet. Aktien von Stahlproduzenten legten in der Folge zu.

Stahlwerk der Salzgitter AG in Niedersachsen. Die deutsche Stahlindustrie nannte den neuen Entwurf für EU-Beihilfe-Leitlinien einen Teilerfolg. dpa

Stahlwerk der Salzgitter AG in Niedersachsen. Die deutsche Stahlindustrie nannte den neuen Entwurf für EU-Beihilfe-Leitlinien einen Teilerfolg.

Berlin/BrüsselDie deutsche Industrie entkommt im Streit mit der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte. Die Europäische Kommission lenkte bei den Nachlässen auf die Energiewende-Kosten ein und gab deutschem Druck in einem weiteren Punkt nach. Der Entwurf für neue EU-Beihilfe-Leitlinien berücksichtigt nun eine Kernforderung Deutschlands, da Rückzahlungen der milliardenschweren Vergünstigungen eine Reihe von Unternehmen in Existenznot gebracht hätte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass neue, restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die EU-Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Brüsseler Behörde gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf aber eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte für große Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Die deutsche Stahlindustrie sprach von einem Teilerfolg: „Ein Verzicht auf die Rückzahlungen wäre unbedingt zu begrüßen“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Darüber hinaus appellieren wir dringend an die Kommission, die vorgesehenen Vorschriften zu Mindestzahlungen deutlich zu reduzieren“, sagte er mit Blick auf die künftigen Rabatt-Regelungen. Aktien von Stahlproduzenten wie ThyssenKrupp und Salzgitter legten infolge des Reuters-Berichts zu und gehörten am Nachmittag zu den größten Gewinner in Dax und MDax.

Auch die Grünen werteten das Einlenken der Kommission als richtig: „Es ist gut, dass die tatsächlich energieintensive Industrie keine rückwirkenden Millionenzahlungen von der EU-Kommission zu fürchten hat“, sagte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Allerdings verpasse die Bundesregierung die Möglichkeit, die Rabatte auf wirklich stromintensive Branchen zu reduzieren. Die Zeche müssten dann private Verbraucher über die Stromrechnung zahlen. Da die Kosten der Ökostrom-Förderung die Verbraucher in Form der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage tragen, müssen Haushalt umso mehr zahlen, je mehr Betriebe davon befreit werden

Die EU-Kommission hat die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, was auch Rückzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 hätte bedeuten können. Parallel arbeitet sie aber an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Verfahren und Leitlinien stehen in engem Zusammenhang.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war in diesem Punkt gescheitert. In einem Brief an die gesamte SPD-Fraktion betonte Gabriel noch einmal, dass er hart bleibe. Zwar seien die Rabatte in vergangenen Jahren zu sehr auf Firmen ohne Wettbewerbsdruck ausgeweitet worden. "Zugleich aber wollen wir für die deutsche Industrie die Ausnahmen beibehalten." Sie stehe im Wettbewerb mit Standorten, wo die Stromkosten nur halb so hoch seien.

Gabriel will am Dienstag eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden lassen. Darin müssen dann ebenfalls die Industrie-Rabatte geregelt werden. EU-Kommission und Deutschland stehen daher unter großem Zeitdruck für eine Verständigung.

Von

rtr

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