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29.09.2011

09:03 Uhr

EFSF

Abgeordnete stimmen über eine „Blackbox“ ab

VonRuth Berschens

Die EFSF-Abstimmung ist für die Abgeordneten ein Votum ins Ungewisse: Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, mit welchen Tricks die finanzielle Schlagkraft des Fonds weiter erhöht werden kann - am Parlament vorbei.

Der Plenarsaal des Bundestages. Hier stimmen die Abgeordneten über die Euro-Rettungsfonds ab. dpa

Der Plenarsaal des Bundestages. Hier stimmen die Abgeordneten über die Euro-Rettungsfonds ab.

Die Euro-Zone will das Volumen ihres Rettungsfonds EFSF mit einem finanztechnischen Trick vervielfachen – doch davon soll der Deutsche Bundestag möglichst wenig merken. Die Pläne für eine sogenannte „Hebelung“ des Fonds könnten womöglich die Kanzlermehrheit bei der heutigen Abstimmung über die EFSF-Reform gefährden, befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb forderte sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter den Kulissen auf, keine weitere Unsicherheit zu schüren. Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone.

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Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen - mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken.

Zuvor hatte die Kanzlerin schon ihren Finanzminister zum Schweigen gebracht. Wolfgang Schäuble hatte zwar am Wochenende in Washington ausdrücklich von der Möglichkeit eines Hebels gesprochen, rückte anschließend aber wieder davon ab.

Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt. „Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds. „Wir warten noch auf die Abstimmung im deutschen Parlament am Donnerstag“, ergänzte er.

Eine Frage der (Kanzler-)Mehrheit

Fahrplan

Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.

Einfache eigene Mehrheit

Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.

Kanzlermehrheit

Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.

Dahinter steht die Befürchtung, der 780 Milliarden Euro schwere Fonds könne zur effektiven Bekämpfung der Krise nicht ausreichen. Eine nochmalige Ausweitung des Fonds ist politisch nicht durchsetzbar. Deshalb könnte das Fonds-Volumen nun mit komplexen strukturierten Finanzprodukten wie etwa Verbriefungen aufgebläht werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet bereits an verschiedenen Optionen. Eine der Varianten: Die EFSF erhält eine Banklizenz und bekommt wie eine Geschäftsbank Liquidität von der Europäischen Zentralbank. Doch dagegen wehren sich die EZB wie auch die Kanzlerin.

Auf welches Modell sich die Politik letztendlich einigt, ist noch unklar. Fest steht dagegen: Die EFSF erhöht mit der Hebelung ihr Verlustrisiko. Wie gefährlich strukturierte Finanzprodukte sein können, zeigte die Finanzkrise 2008.

Kommentare (60)

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Querdenker

29.09.2011, 07:04 Uhr

Es wird in den letzten Tagen und Wochen sehr viel über das leidliche Thema geschrieben und diskutiert. Doch heute sitzen die Deutschen mal wieder Chips fressend vor der Glotze und warten heißersehnt auf ein Ergebnis, dass sie tagelang und wochenlang verteufelt aber trotzdem heiß herbeisehnt haben. Damit wären weitere Beiträge und Kommentare zu diesem Thema für die nächsten Wochen gesichert. In was für einer kleinen beschissenen Welt leben wir Pseudo-Europäer eigentlich?

Peter

29.09.2011, 07:39 Uhr

@ Miss_Trauen
Das sehe ich genauso wie Sie, die Politik maschiert mit der Zustimmung zum EFSF offenen Auges in die Katastrophe.
Es gab so viele, die im Vorfeld warnten, aber sie alle wurden von den öffentlichen Zentralorganen (deutsche Medienkonzerne) lächerlich und mundtot gemacht.
Abweichler in den Parteien wurden ala Stasimethoden „verhört“ und unter massiven Druck gesetzt, bei der heutigen Abstimmung mit JA zu voten.
Das Berliner Regierungsviertel ist eine Schein-Parallelwelt, in welcher man schon lange den bezug zur Realität verloren hat.
Vollversorgt und wenn es schiefgeht unverschämt abgesichert, entscheiden diese Herrschaften über das Wohl und Wehe von ca. 82 Millionen Menschen.
Über Kampeters und von Dohnanyis Demokratieverständnis konnte man gestern Abend bei Anne Will nur noch fassungslos den Kopf schütteln und ungläubig staunen.
Schade das keiner im Publikum den Mut fand, mit einem Zwischentuf zu intervenieren, aber das Raunen im Publikum zu solchen Ansichten einer völlig abgehobenen Politikerkaste war unüberhörbar.
Es ist beschämend, von solchen Leuten regiert zu werden.
Aber es wird auch ein Licht auf die deutsche Konsum- und Spaßgesellschaft, welche ihre über Generationen hart erkämpften Werte für Brot und Spiele dem Teufel verkauft hat.
Ich schäme mich mittlerweile deutscher Staatsbürger zu sein und in dieser von Habgier, Egosimus, Feigheit und Angst geprägten Bürgergesellschaft zu leben.
Mensch wach auf und wehr Dich!

Account gelöscht!

29.09.2011, 07:49 Uhr

Die 4 Gewalt und die Bürger haben versagt!

Bitte das Thema EURO in Zukunft als Randnotiz unter den Wetterbericht einfügen für die Spekulanten!

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