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29.09.2011

02:01 Uhr

EFSF-Abstimmung

Slowakei nähert sich Ja zum Euro-Rettungsschirm

Bisher haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EFSF zugestimmt. Der Bundestag entscheidet heute. Die Entscheidung steht auch beim Wackelkandidaten Slowakei an, wo Bewegung in die Diskussion kommt.

Die Slowakei stimmt im Oktober über den reformierten EFSF ab dpa

Die Slowakei stimmt im Oktober über den reformierten EFSF ab

Bratislava Ein Kompromiss über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist beim Wackelkandidaten Slowakei in greifbare Nähe gerückt. Ministerpräsidentin Eveta Radicova habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der Raum für eine Zustimmung gebe, sagte Jozef Kollar vom Koalitionspartner SAS am Mittwoch dem Fernsehsender „TV Markiza“.

Bisher lehnte die SAS ab, für eine Aufstockung zu stimmen. Auf die Frage, ob nun eine Einwilligung möglich sei, sagte Kollar: „Ja, es scheint so“. Details nannte er nicht.

Die SAS knüpft ihr Jawort daran, dass der EFSF keine zusätzlichen Kosten für den slowakischen Steuerzahler verursacht. Bislang haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EFSF zugestimmt. Das sind Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland sowie die beiden mit Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland. Der Bundestag entscheidet Donnerstag über eine Erhöhung der deutschen Garantien. Die Regierung in der Slowakei peilt das Votum für den 11. Oktober an.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

30.09.2011, 14:26 Uhr

Die Slowakei wackelt.
Wieviel hat die EU dafür gezahlt. welche Versprechungen haben sie gemacht?
Die EUdSSR setzt Druckmittel ein, um Abweichler zu "disziplinieren".
Ob das auch bei Sulik klappt, wage ich noch zu bezweifeln.
Hier ein Interview mit ihm in der FAZ:
http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-richard-sulik-es-ist-pervers-hier-von-solidaritaet-zu-sprechen-30498277.html

Account gelöscht!

30.09.2011, 15:02 Uhr

Deutschland hat zugestimmt!!!
Warum?
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Siehe die Sendung Monitor zum EFSF:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html
.
Da weiß selbst ein Grundschüler mehr.
Aber sie sind ja nur "gelernte" Politiker, da ist Ahnung haben eher schädlich.

Account gelöscht!

30.09.2011, 15:08 Uhr

Sorry, es war nicht Monitor sondern Panorama.
Mea culpam mea maxima culpa!

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