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30.09.2011

07:00 Uhr

EFSF-Abstimmung

Widerstand gegen Rettungsschirm im Bundesrat wächst

Nach dem Bundestag befasst sich heute auch die Länderkammer mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm. Einige Bundesländer melden Bedenken an - und die EU fordert bereits neue Befugnisse, um die Euro-Krise zu bekämpfen.

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Berlin/Saarbrücken/MünchenNach dem Bundestag befasst sich am Freitag auch der Bundesrat mit den Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für eine Aufstockung der deutschen Kreditgarantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro gestimmt. 15 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition verweigerten Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft, weswegen Union und FDP nur eine eigene Mehrheit von vier Stimmen hatten.

Retten um fast jeden Preis

28. Februar 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“

25. März 2010

Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.

7. Mai 2010

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.

10. Mai 2010

Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.

21. Mai 2010

Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.

28. Oktober 2010

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.

Das EFSF-Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann es also nicht kippen. Wenn - absehbar - kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen in der Sondersitzung aber zahlreiche Länder-Regierungschefs sowie Minister das Wort ergreifen.

Denn nicht nur die Euro-Rebellen im Parlament, sondern auch einige Bundesländern haben Zweifel an der Euro-Rettung. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will bei der Bundesratssitzung zum Euro-Rettungsschirm eine rote Linie für eine mögliche weitere Ausweitung der Hilfen ziehen. In einer Protokollerklärung wird die Staatsregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.  

„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).  „Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“

Hintergrund sind die Warnungen von Ökonomen, dass auch die derzeit geplante Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro zu gering sei, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. „Die Zustimmung zur Ausweitung des Rettungsschirms zeigt, dass wir zu Europa und zur europäischen Solidarität stehen. Andererseits sehen wir jetzt ein Ende der Fahnenstange, und dieses wird deutlich markiert“, betonte Huber. Laut Huber wird es voraussichtlich noch eine zweite Protokollerklärung Baden-Württembergs und anderer Bundesländer geben, bei der es um eine klare Regelung zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat geht.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. „Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern“, sagte Hüther der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).    

Kommentare (17)

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Carsten

30.09.2011, 07:41 Uhr

Nur weiter so ihr dummen, dummen Menschen.
Nicht nur euer Geld ist verzockt, sondern auch das der nachfolgenden Generationen - eurer Kinder und Kindeskinder....
Durch eure Naivität und Trägheit !
Ihr seid gehirngewaschen und lasst euch von den Lügen der Bankster, Politiker und Medien einlullen.....
Dafür kommt ihr zurück in die Steinzeit - wo ihr auch hingehört !
Das glaubt ihr nicht ? Na, dann wartet mal was noch alles passiert.
Weiterschlafen !!!

Account gelöscht!

30.09.2011, 08:17 Uhr

Leute, Leute. Wie der deutsche Bundesbürger und Steuerzahler, hier verarscht wird und um seine Zukunft (Renten) und seinem (noch vorherrschenden Wohlstand) betrogen wird zugunsten der Finanzoligarchie ist einfach unfassbar. Erst der Bund und jetzt werden die Bundesländer plattgemacht. Irgendwann wird sich auch der dümmste Deutsche fragen, warum die Müllabfuhr nur noch einmal im Monat kommt, die Schulen und Altenheime vermodern und Deutschland demnächst definitiv von den Ratingagenturen herabgestuft wird. Deutschland hat fertig - Leider !

rxm

30.09.2011, 08:23 Uhr

Leider haben unsere Bundes-Lemminge dem EFSF zugestimmt. Fatal. Aber nun ist es geschehen. Als nächstes muss wenigstens verhindert werden, dass die Kredite und Garantien ausgeweitet werden. Hier kann ich die CSU nur ausdrücklich unterstützen: Bis hierher und nicht weiter.

Was Herrn Barroso betrifft: WEnn ich diesen Menschen sehe wird mir schlecht. Verlogen und manipulativ und nur auf den eigenen Vorteil, sprich Macht, bedacht. Es wäre an der Kommission gewesen, den Daten von Eurostat Beachtung zu schenken. Da hatte sich doch schon früh gezeigt, dass in Griehcnland etwas nicht stimmt. Hat sich jemals die Kommission für die EU-Verträge eingesetzt und stark gemacht? Wo war denn dieser Lügenbold Barroso, als die No-Bailout-Klausel gekippt wurde?

Wir brauchen nicht mehr EU. Wir brauchen endlich glaubwürdige Politiker, die sich an bestehende Verträge halten. Die EU muss sich, wenn sie eines fernen Tages mehr Befugnisse haben will, zuerst das Vertrauen der Menschen erarbeiten. Aber genau davon ist die EU weit entfernt. Und genau daran wird sie letztlich zugrunde gehen. Nicht an der fehlenden Macht, sondern am fehlenden Vertrauen.

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