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19.10.2011

11:09 Uhr

EFSF-Aufstockung

Euro-Rettung könnte zum Billionen-Risiko werden

Wird die Euro-Rettung zum Fass ohne Boden? Paris und Berlin wollen angeblich die Mittel für den Rettungsfonds durch einen Hebeltrick deutlich aufstocken. Die Union dementiert und die FDP reagiert uneins.

Wer will, wer hat noch nicht: Was kostet die Euro-Rettung? ap

Wer will, wer hat noch nicht: Was kostet die Euro-Rettung?

BerlinWenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben sich Deutschland und Frankreich laut einem Zeitungsbericht auf eine Vervielfachung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, einigten sich die Regierungen der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone auf das Ziel, den EFSF auf zwei Billionen Euro aufzustocken und damit mehr als das vierfache des derzeitigen Volumens zu erreichen. Derzeit umfasst der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Summe von maximal einer Billion Euro für den Rettungsschirm genannt. Der Hebel, durch den die Summe erreicht werden soll, soll demnach in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden.

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Die Unionsfraktion im Bundestag wollte die Meldungen nicht bestätigen. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack am Dienstagabend. Ein anderer Teilnehmer bestätigte, dass die Summe von 1000 Milliarden Euro bei dem Treffen nicht genannt worden sei. Zudem gab es auch keine Bestätigung für einen Bericht des „Guardian“.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits zuvor erfahren, dass sich in dem Streit über eine Hebelung der EFSF-Mittel als einzige Lösung ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen abzeichnet. Auf diese Weise könnte der Fonds mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro sicherstellen, hieß es.

Nach Informationen des Handelsblatts erwägt die Bundesregierung, den Eurorettungsfonds EFSF zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit solle ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Man könne Paris dadurch helfen, dass die Zinsen für die Zeit der Laufzeit gestundet und vom EFSF vorgehalten werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Positionen der Parteien zur Banken-Regulierung

CDU

Etliche führende Finanzpolitiker der CDU unterstützen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine höhere Kapitalisierung der Banken fordert - notfalls auch mit einem staatlichen Einstieg, falls die Banken es nicht allein schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach hat das Anziehen von Daumenschrauben angedroht, falls die Banken sich wehren sollten. Generell wird eine höhere Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Paket befürwortet. Im Entwurf eines Europa-Leitantrages spricht sich die Parteiführung für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus.

CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen staatlichen Einstieg zur Rekapitalisierung kritisiert - weil nicht schon wieder der Steuerzahler einspringen sollten, wenn Banken sich nicht ausreichend Kapital beschaffen können. Eine höhere Beteiligung der Banken an der Finanzierung eines Griechenland-Pakets lehnt die CSU aber nicht ab.

FDP

Die FDP plädiert für eine Gläubigerbeteiligung über die bislang geplanten 21 Prozent hinaus, hat sich aber auf keine bestimmte Prozentzahl festgelegt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „deutlich anderen Größenordnung“. Die Partei will negative Folgen für Banken und Arbeitsplätze vermeiden. Zwar befürworten die Freidemokraten eine Eigenkapitalaufstockung der Banken, warnen jedoch gleichzeitig vor einer dadurch verursachten Kreditknappheit. „Wenn die Banken eine höhere Kapitalquote vorhalten müssen, führt das automatisch dazu, dass die Bilanzen reduziert werden und dass weniger Kredite ausgegeben werden eben auch für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand“, warnte Lindner.

SPD

Die SPD will den spekulativen Geschäften der Institute einen Riegel vorschieben und deshalb prüfen, ob das Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute getrennt werden kann. Damit könnte aus Sicht der Sozialdemokraten die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es drastischer gesagt: Keine Staatshaftung mehr für das Investmentgeschäft. „Schädliche Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen“ und spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen will die SPD verbieten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei „der effektivste Weg, um die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen“.

Grüne

Die Grünen befürworten als aktuelle Maßnahme eine Aufstockung der Eigenkapitaldecke der Banken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Gläubigerbeteiligung. Die bislang geltenden 21 Prozent im Fall Griechenland lehnen sie als viel zu niedrig ab. Über ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm ließe sich aus ihrer Sicht die griechische Staatsschuld drastisch verringern, ohne dass die Märkte kollabieren würden. Auch die Grünen treten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Linke

Die Linkspartei will den Bankensektor öffentlich-rechtlich organisieren. Ein Weg dahin könnte eine entsprechende Zwangsrekapitalisierung sein. Entscheidend ist aus Sicht der Linken, dass sogenannte systemische Banken zerschlagen, „normales“ Bankgeschäft und Investmentbanking getrennt und die Finanzmärkte streng reguliert werden. Die Gläubiger sollten zudem in weit größerem Maße an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen werden als bisher geplant. Dafür sollten zumindest zeitweilig die Banken durch den Staat übernommen werden. Um künftig derartige Szenarien zu vermeiden, will die Linkspartei die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten trennen durch eine öffentlich-rechtliche europäische Bank, bei der die Euro-Staaten Kredite aufnehmen können

Kommentare (84)

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Account gelöscht!

19.10.2011, 07:30 Uhr

Der Euro zerbricht anscheinend schneller, als ich dachte.

Account gelöscht!

19.10.2011, 07:33 Uhr

Nun kommt das Endspiel anscheinend, sollte die neue Spekulation sich bewahrheiten. Fazit: man sollte/man muß sein Geld in Sicherheit bringen. Der Grabgesang auf den Euro kann angestimmt werden.
Nur noch zum Kotzen, wie wir betrogen und belogen werden und die Zukunft unserer Kinder verkauft wird auf dem Altar der Zockerbanken, anstatt diese an die Kandare zu legen.
Wer regiert uns denn? Die Banken oder die Politiker, die wir gewählt haben?

omontono

19.10.2011, 07:33 Uhr

In diesem Moloch Europa wird es wohl nie zum Guten gehen.

Kein Wunder, dass die Menschen seit jeher dort wenig Perspektiven für sich sahen, von dort fortgingen und Länder wie Amerika, Kanada, Australien und Südafrika gegründet wurden.

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