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10.10.2011

19:48 Uhr

EFSF-Erweiterung

Scheitert die Euro-Rettung am Nein der Slowakei?

Der Regierungskrimi in der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm EFSF hält Europa in Atem. Am Dienstag soll das Parlament abstimmen - es droht ein Nein.

Die Premierministerin der Slowakei, Iveta Radicova, während einer Pressekonverenz. Reuters

Die Premierministerin der Slowakei, Iveta Radicova, während einer Pressekonverenz.

BratislavaDramatische Stunden in Bratislava: In der Slowakei droht der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Nein und der Regierung das vorzeitige Ende. Eine als letzte vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag geplante Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ist am Montagabend ohne Einigung zu Ende gegangen. „Es gibt Momente, die sehr schwierig sind“, sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova in einer kurzen Presseerklärung, zu der ungewöhnlicherweise keine Journalistenfragen zugelassen wurden. Ohne Zustimmung der Slowakei können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Am Dienstag würden aber die Parteichefs der vier Koalitionsparteien nochmals zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte Radicova an. Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte noch vor Beginn der Sitzung am Montag angekündigt, bei der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Diese Bedingungen hatte Radicova aber schon am Wochenende in einem an die Medien durchgesickerten Brief als „für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar“ abgelehnt.

Zu den Bedingungen der SaS hätte gehört, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Auch sollte sich die Slowakei schon beim jetzigen Rettungsschirm für jede einzelne Maßnahme zugunsten von verschuldeten Ländern ein nationales Veto vorbehalten. Dem hätten aber erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssen.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Kommentare (19)

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Rapid

10.10.2011, 19:35 Uhr

Sulik, der Mann mit Mut und Durchblick in Europa im Hier und Heute. Durchstarten und Kurs halten. Viel Glück!

Account gelöscht!

10.10.2011, 19:51 Uhr

Es ist eigentlich sehr schade, dass man einer so jungen Demokratie so viel aufgebürdet hat. Sehr solidarisch ist das nicht. Es erscheint mir, dass die EU sich hier als eine Art Gebrauchtwagenhändler benommen hat. Sollen doch die "Eurobauer" für den Schaden aufkommen nicht so ein eher unschuldiger Käufer einer mangelhaften Währung.

PikAs

10.10.2011, 20:01 Uhr

Herr Sulik, bitte geben Sie nicht nach!!!

Wir danken Ihnen für Ihren Widerstand!

Jeder, der 2 +2 zusammen zählen kann, weiss doch, wie dieses "Gerette" ausgehen wird.
Hier wurden und werden alle Verträge gebrochen, immer schön zu Lasten des Steuerzahlers. Unsere Regierung betreibt den Ausverkauf unseres Landes!

Erst muss man Banken retten (Bayern LB, HRE),
dann Länder (GR, P, ES, I, EI),
jetzt sind alle Staaten klamm und wir sollen schon wieder Banken retten. Die Summen werden immer astronomischer und die Politiker glauben offensichtlich, dass sie die Bevölkerung ewig an der Nase herum führen können.

Dexia allein hat einen Kapitalbedarf von 210 Mrd Euro!!!
Die Franzosen können das nicht stemmen, die Belgier auch nicht. Bei den Griechen bekommen immer noch Tote Rente und der deutsche Steueridiot soll es richten.

Sorry, liebe Regierung, das ist zu spät! Kümmert Euch lieber um eine geordnete Abwicklung des Euro und zurück zur EWG!

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