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28.09.2011

11:56 Uhr

„EFSF-Hebel nutzen“

EU-Kommission testet Grenzen der Euro-Rettung aus

Die Brüsseler Behörde setzt die Beschlüsse der Politik um, treibt sie aber auch voran: Kommissionschef Barroso will die Hebelwirkung des EFSF verstärken, drängt auf eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Europaparlament. AFP

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Europaparlament.

BrüsselFür die Bundesregierung ist eine weitere Erhöhung der Feuerkraft des europäischen Rettungsschirms EFSF kein Thema. Dennoch arbeitet die EU-Kommission genau daran: Nach der Ratifizierung der EFSF-Reform in allen Euro-Staaten „müssen wir den finanziellen Rahmen so effizient wie möglich nutzen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. „Die Kommission arbeitet an Möglichkeiten für dieses Ziel.“ Zugleich forderte Barroso, die bislang für 2013 geplante Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorzuziehen. „Wir sollten alles Mögliche tun, um das Inkrafttreten des ESM zu beschleunigen“ sagte Barroso
in seiner Rede zur Lage der Union.

Der Bundestag soll am Donnerstag die bereits im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Erhöhung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro ratifizieren. Da die schwarz-gelbe Regierungskoalition große Mühen hat, für diesen Beschluss eine eigene Mehrheit zusammen zu bekommen, demententieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble alle Spekulationen, dass hinter den Kulissen längst eine weitere massive Ausweitung des EFSF vorbereitet wird - was Barroso nun jedoch indirekt bestätigt.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Auch bei der Entwicklung weiterer Instrumente zur Bekämpfung der Finanzkrise prescht die Kommission vor. So beschloss sie am Mittwoch Pläne für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. „Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem Europaparlament. In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen
Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso bei seiner "Rede zur Lage der EU" hinzu.

Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, begründete der Kommissionspräsident den Vorstoß. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun: „Es ist nur
gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern.“

Ein Kommissionspapier mit verschiedenen Optionen zur Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds werde er in den nächsten Wochen vorlegen, kündigte Barroso an. Damit arbeitet er einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ab. Sobald der Euroraum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde „die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft
für alle Mitgliedsstaaten erscheinen“, warb Barroso für die Euro-Bonds. Voraussetzung sei, dass die „Stabilitäts-Anleihen“ die Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen. Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien.

Barroso foderte zudem, die Banken in Griechenland mit Mitteln des EU-Haushaltes zu stützen. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hochverschuldeten Euro-Landes wieder
Kredite vergeben könnten, sagte Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone“, trat er Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. „Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, ergänzte Barroso.

In seiner Rede rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. „Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu.“

Kommentare (31)

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pendler

28.09.2011, 10:13 Uhr

### Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union ####

Mit anderen Worten, diese Kommission entscheidet am dt. Parlament vorbei, was geamcht werden soll?

Der Plan der kompletten Entmündigung schreitet vor.

Also ist das nicht ein Gottesgeschenk diese Euro-Krise. Alle die von den Illuminati beauftragt wurden haben nun endlich eine Rechfertigung gefunden, die Parlamente de fact zu umgehen. Und immer häufiger hört man jetzt auch das Wort ## ENTMÜNDIGUNG ###

Riot_24h

28.09.2011, 10:20 Uhr

Das ist aber nur weil der Wahlbürger nicht weiss was ihm gut tut. Das ist nur zum besseren...

Account gelöscht!

28.09.2011, 10:23 Uhr

Am besten schaffen wir die nationalen Parlamente einfach ab. Dann ist der kleine, machthungrige Portugiese fast schon da, wo er hinwill.
Wann immer ich einen Artikel über diesen unfähigen Troll lese, kommt es mir hoch.

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