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28.07.2012

11:45 Uhr

EFSF-Hilfe für Spanien

Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen über bevorstehende Käufe von spanischen Staatsanleihen durch EFSF und EZB zurückgewiesen. Spanien selbst fordert derweil mehr Solidarität von Deutschland.

dpa

Berlin/BrüsselDie Euroländer sind einem Pressebericht zufolge bereit, weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für Spanien mitzutragen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtete, will die Europäische Zentralbank (EZB) spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren kaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast zu verringern. Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten.

Die EZB soll dem Bericht zufolge im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF tätig werden. Die Zentralbank kann demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintrifft, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Diese sind offenbar zu dem Schritt bereit. Die entsprechenden Vorbereitungen seien getroffen, hieß es in Brüssel.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist allerdings kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“

Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. - auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei bereit, „alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun.“ An den europäischen Börsen sorgte Draghis Bekenntnis für ein Plus. Schäuble wertete das Bekenntnis Draghis positiv, im Rahmen des EZB-Mandats „die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen“. Zugleich betonte er, „Voraussetzung“ sei, dass auch die Politik ihre Aufgaben erfülle. Dazu gehörten in erster Linie weitere Reformanstrengungen der Euroländer.

Kommentare (241)

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Account gelöscht!

28.07.2012, 09:32 Uhr

Jetzt wird es gefährlich: Immer wenn Schäuble etwas dementiert, tritt es wenige Tage später ein.

Thomas.O

28.07.2012, 09:38 Uhr

Der Schäuble und die Wahrheit haben soviel gemeinsam wie der Teufel und das Weihwasser.

Account gelöscht!

28.07.2012, 09:39 Uhr

Was soll der Blödsinn. Als wenn die Zinslast sinken würde, wenn die EZB Anleihen vom Sekundärmarkt nimmt. Und schon gar nicht im Auftrag des ESFS. Dem ist es untersagt derartige Anleihen zu kaufen.
Wenn die EZB diese Anleihen jedoch erwirbt, ist es nicht anderes als eine Art verdeckte Euro-Bonds. Denn wenn sie nicht mehr bedient werden können oder ein Schnitt Erfolgt, sind wie als BRD mit 19 % als Anteil an der EZB dabei. Mindestens 19 % denn die Schuldner können ihren Anteil mit Sicherheit nicht beitragen.
Bernd Gregorzewski

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