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27.07.2011

19:59 Uhr

EFSF

Rettungsfonds braucht Zustimmung der Parlamente

Bevor der Eurorettungsfonds zu seiner geplanten Größe wachsen kann, dürften noch einige Monate vergehen. Zunächst muss er noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Bis zum Jahresende soll der Euro Rettungsfonds schlagkräftiger sein. Quelle: dpa

Bis zum Jahresende soll der Euro Rettungsfonds schlagkräftiger sein.

BrüsselDer Euro-Rettungsfonds EFSF wird seine neuen Instrumente zur Unterstützung schuldengeplagter Euro-Staaten nach Informationen aus Kreisen der Euro-Zone erst in einigen Monaten einsetzen können. Die neuen Einsatzmöglichkeiten des Fonds müssten in einigen Ländern von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, sagte ein Vertreter eines Euro-Landes. „Ich erwarte, dass die neuen Befugnisse vor Jahresende bestehen werden“, ergänzte er. Die Chefs der Euro-Länder hatten bei ihrem Gipfel vergangene Woche neben dem neuen Hilfspaket für Griechenland beschlossen, dass der EFSF unter strikten Bedingungen Staatsanleihen am Kapitalmarkt aufkauen kann und Ländern vor Ausbruch einer schlimmen Schuldenkrise mit Krediten unter die Arme greifen kann.

Die privaten Gläubiger haben zugesagt, zur Unterstützung Griechenlands bis 2014 netto insgesamt 50 Milliarden Euro beizusteuern, indem sie sich Anleihen abkaufen lassen oder Laufzeiten verlängern. Die Anleihekäufe sollen über den EFSF abgewickelt werden, wie ein weiterer Insider sagte. Vom Markt genommen werden sollten Papiere, deren Kurs zurzeit unter 65 Prozent vom Nennwert liegen. Griechenland werde Anfang September den Banken formelle Angebote zu den diversen Optionen der Umschuldung vorlegen.

Von den 109 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets sehen die Euro-Staaten 35 Milliarden Euro staatlicher Garantien zur Absicherung den Schuldentauschs sowie 20 Milliarden Euro zur Absicherung von Schuldenrückkäufen vor. Diese Summen seien jedoch beweglich, je nach dem Interesse der privaten Gläubiger für die verschiedenen Instrumente, sagte ein Kenner der Regelungen. Zur direkten Finanzierung Griechenlands sind 34 Milliarden Euro eingeplant sowie 20 Milliarden zur Rekapitalisierung der griechischen Banken. Noch immer steht nicht fest, in welchem Umfang sich der Internationale Währungsfonds dieses Mal an dem Programm beteiligen wird - ob nur an den 54 Milliarden Euro direkter Mittel für Griechenland oder auch den 55 Milliarden Euro zur Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung.

Feststeht inzwischen unterdessen, dass die 45 Milliarden Euro, die noch aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland übrig sind, nicht weiter in Form von bilateralen Krediten der Euro-Länder vergeben werden. Stattdessen soll der EFSF diesen Betrag am Kapitalmarkt besorgen. Der Fonds muss damit bereits die nächste Kredittranche für Griechenland bis zum 15. September organisieren, wie es in Kreisen der Euro-Länder hieß.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

27.07.2011, 20:53 Uhr

Im Grundsatz ist der EFSF nicht zustimmungsfähig, da er Zahlungen in unbekannter Höhe ohne weitere parlamentarische Zustimmung vorsieht. Das widerspricht deutschem Haushaltsrecht.

Hanschen

27.07.2011, 22:52 Uhr

Nicht nur dem deutschen - grundgesetzlich fundierten - Haushaltsrecht. Auch andere Mitgliedsstaaten müssen ihre Parlamente befragen, ich gehe aber leider davon aus, dass die irgendwie alle einknicken.
Aber egal, das dicke Ende kommt. So oder so!

Baron

28.07.2011, 03:33 Uhr

Der US-Finanzblog "Zero Hedge" prophezeit den Deutschen eine rabenschwarze Zukunft: Anstelle der Urheber der Schuldenkrise rücke nach den jüngsten Bailout-Beschlüssen nun Deutschland in den Fokus der bereits reagierenden Finanzmärkte. Das Land sei nun Kugelfang aller europäischen Risiken.

Analysen des Finanzberaters "Alliance Bernstein" hätten ergeben, dass Berlin für den wahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Rettungsfond "EFSF" seine Garantien auf mindestens 790 Milliarden Euro anheben muss, da schon jetzt die Garantien der Peripheriestaaten und Italien wertlos seien.

Den Bundesbürgern sei gar nicht bewusst, dass der Plan Kosten in Höhe von 32 Prozent - im Falle eines französischen Bailouts gar 56 Prozent - des deutschen BIPs nach sich zieht. Derweil erfreuen sich Staaten, die nach wie vor beim Staatsdefizit schummeln, weiterhin üppiger Wohlfahrtsleistungen.

Hier zum ganzen Artikel, Übersetzung im Posting-Bereich:

---> http://is.gd/fZD5iK

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