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02.08.2012

13:23 Uhr

EFSF und ESM

Besuch im Kreditmaschinenraum

VonThomas Ludwig

Die Rettungsfonds EFSF und ESM bewegen Milliarden. Kritiker fürchten eine Herrschaft der Exekutive. Doch die Verantwortlichen reagieren gelassen. Ein Ortsbesuch.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. dapd

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden.

LuxemburgGeheimnisvoll, übermächtig, unangreifbar – die Kritiker von EFSF und ESM sind mit ihren Zuschreibungen nicht zimperlich. Geht es um die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ und den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, ist nicht nur das Internet voller angstbesetzter Kritik und verschwörungstechnischer Hinterlassenschaften.

Selbst der Bund der Steuerzahler Deutschlands sieht im permanenten Rettungsfonds ESM eine „Kreditmaschine für die Ewigkeit“, in deren Maschinenraum die deutschen Steuerzahler nicht einmal mehr mit Arbeitsniederlegung drohen können, weil es vertraglich ausgeschlossen sei. Der Rettungsfonds sei weder genügend demokratisch legitimiert. Noch unterliege er ausreichender rechtsstaatlicher Kontrolle.

Rolf Strauch kennt die Kritik, nickt. Von Unterstellungen würde er gleichwohl nie sprechen. Für jemandem, der den ESM-Vertrag mit entworfen hat, bleibt er erstaunlich gefasst. „Welches Parlament entscheidet über ein IWF-Programm? Keines. Welches Parlament entscheidet über einen EIB-Kredit? Keines.

Die parlamentarische Kontrolle über das, was EFSF und ESM machen, ist zu Recht sehr, sehr viel stärker als bei irgendeiner anderen internationalen Finanzinstitution, die ich kenne“, sagt Strauch: „Manche Mitglieder im Gouverneursrat, wie der deutsche Finanzminister, können nur Entscheidungen mit einem ausdrücklichen Mandat ihres Parlaments treffen.“

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Strauch ist Mitglied im fünfköpfigen Direktorium des EFSF und für Strategie und institutionelle Beziehungen zuständig. Wenn der Fonds im permanenten ESM aufgeht, wird der Rheinländer voraussichtlich auch dort die Geschicke maßgeblich mitbestimmen.

Kommentare (11)

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Trojaner.ESM

02.08.2012, 14:03 Uhr

Das Handelsblatt wäre gut beraten, anstatt eines Stimmungsberichtes aus Brüssel, eine Analyse des ESM-Vertrages zu bringen.

bhayes

02.08.2012, 14:08 Uhr

Dieser verharmlosende "Bericht" ist reinste Pro-ESM-Propaganda.
Tatsache ist, dass die ESM-Bank eine kriminelle Organisation ist, die die Bürger bestehlen soll, um das Geld vorsätzlich misswirtschaftenden Parteikadern zuzuschanzen. Und zwar in hundertfacher Milliardenhöhe oder sogar - Stichwort Banklizenz - Billionenhöhe. Auf ewig.
Siehe zum Thema z.B. "Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden" oder "Kritische Analyse und Würdigung des ESM" (Langfassung).

Sven

02.08.2012, 14:11 Uhr

Der ESM-Vertrag ist doch zu Genüge analysiert und steht jedem interessierten Menschen im Netz zur Verfügung.

Sehr guter Artikel! Endlich werden einige der Pauschalurteile klar gestellt. OK, Rolf Strauch (als Mitarbeiter der EFSF) wird kaum die ganzen Schwarzmaler überzeugen können, aber eventuell zum Nachdenken bewegen.

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