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11.10.2011

06:08 Uhr

EFSF-Zustimmung

Maltas Ja steigert die Spannung auf das Votum der Slowakei

Nach langem hin und her hat Malta dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Doch damit ist die Erweiterung der Feuerkraft noch nicht durch: Es fehlt noch das letzte Votum der Slowakei - und deren Zustimmung wackelt erheblich.

Malta soll mit 704 Millionen seiner Euro haften. AFP

Malta soll mit 704 Millionen seiner Euro haften.

VallettaMalta hat als vorletztes Land der Eurozone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich am späten Montagabend in Valletta einstimmig für diese Lösung aus. „Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis“, sagte Finanzminister Tonio Fenech der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung.

Nach der Ratifizierung durch Malta steht an diesem Dienstag nur noch das umkämpfte Votum der Slowakei aus. In Bratislava herrschte bis zuletzt Unstimmigkeit innerhalb der Regierungskoalition, am Montag drohte Regierungschefin Iveta Radicova sogar mit Rücktritt, sollte das Parlament die Zustimmung zum Rettungsschirm verweigern. Alle übrigen Euroländer haben bereits ihr Ja-Wort gegeben.

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Die slowakische Partei "Freiheit und Solidarität" will gegen den Rettungsschirm stimmen.

Für Malta bedeutet die EFSF-Aufstockung die Haftungsübernahme von 704 Millionen Euro. Das Votum in Valletta war um eine knappe Woche verschoben worden, nachdem die linke Opposition bei nächtlichen Beratungen unerwartet noch rechtliche Bedenken angemeldet hatte. Die endgültige Fassung des Entwurfs sei ihr nicht rechtzeitig vorgelegt worden, argumentierte sie.

Finanzminister Fenech wies den Vorwurf zurück, sah jedoch kein Problem, die Fortsetzung der Parlamentsdebatte zu verschieben. Die maltesische Mitte-Rechts-Regierung hatte sich für eine Zustimmung des Parlaments ausgesprochen. Es galt als sicher, dass auch die linke Labour-Partei mitziehen würde.

„Wir gehen von einem völlig problemlosen Votum aus“, so hatte ein Parlamentssprecher der Konservativen vor Beginn der Beratungen erklärt. Malta müsse seine Pflicht tun, „um die Stabilität des Euro zu sichern.“ Das Land müsse auch dazu beitragen, dass die Mittelmeerländern stark bleiben, sagte er mit Blick auf das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland.

Von

dpa

Kommentare (9)

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RogueTrader

11.10.2011, 04:52 Uhr

die Euro Entscheidung ist vorprogrammiert. Entweder mit Daumenschrauben oder finanziellen Zusagen.
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Die EUdSSR wird sich doch nicht durch einen Satellitstaat unter Druck setzen lassen. Die Diktatur nimmt ihren Lauf. Die US Bevoelkerung ist wenigstens schon wach geworden und geht auf die Strasse, waehrend der deutsche Michel im Schlafsessel die Bundesligaspiele verfolgt.

Account gelöscht!

11.10.2011, 06:24 Uhr

Da wird dann durch die EU Druck ausgeübt auf die Slowakei, und, wer weiß, vielleicht gibt's geheime Hintergrundabsprachen dann, sollte die Slowakei bei der ersten, heutigen Abstimmung den Schirm ablehnen. Denkbar wäre doch dann a) die Abgeordneten zu bestechen, b) Deutschland übernimmt im Falle des Falles den slowakischen Garantieanteil oder c) es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt!
Frage mich immer mehr, was unsere Politiker da reitet! Den Zockerbanken auch noch das Geld in den Hintern reinblasen, sodaß letztendlich die Steuerzahler die exorbitanten Gehälter und Boni der Zockerbanker auch noch bezahlen. Kann wohl nur so laufen, daß sich Politiker libe Kind machen wollen bei den Großbanken für ihre Zeit nach der Politik und auf hochdotierte Pöstchen hoffen.
Ltztendlich wissen wir doch nie, was da ausgeklüngelt wird hinter verschlossenen Türen. Sind als Bürger ja nur Stimmvieh alle 4 Jahre und sollen zwischen den Wahlen Ruhe als erste Bürgerpflicht üben, auch wenn hier Merkel und Konsorten den Ausverkauf Deutschlands vorantreiben. Merkel ist und bleibt die letzte Rache Honneckers an der BRD!

Heinrich

11.10.2011, 07:25 Uhr

Und bist du nicht willig dann gnade dir Merkozy. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Was bilden sich diese kleinen Kackerländer eigentlich ein? (Ironie) Und die Slowaken werden auch noch kleinen beigeben, sonst nehmen wir ihnen die Schultüte weg!

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