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22.07.2017

14:31 Uhr

Egomanen in der Politik

Was Trump-Gegner von Berlusconi lernen sollten

VonKatharina Kort

Silvio Berlusconi und Donald Trump – ihre Ähnlichkeit ist fast erschreckend. Auch ihre Gegner zeigen gleiche Reflexe. Doch als politische Gegenmaßnahmen sind sie untauglich – wie die Ära Berlusconi zeigt. Eine Analyse.

Chauvinistische Unternehmer an der Spitze einer Demokratie: Berlusconi und Trump weisen viele Ähnlichkeiten auf. dpa

Donald Trump und Silvio Berlusconi

Chauvinistische Unternehmer an der Spitze einer Demokratie: Berlusconi und Trump weisen viele Ähnlichkeiten auf.

New YorkDie Liste der Gemeinsamkeiten ist lang. Donald Trump und Silvio Berlusconi: Zwei eitle egomanische Unternehmer jenseits ihrer besten Jahre, die in die Politik gehen und mit politischen Konventionen brechen. Sie haben eine Vorliebe für starke Männer mit diktatorischen Zügen, eine Vorliebe für schöne Frauen und einen Umgang mit ihnen, der bei Feministinnen und Vätern von Töchtern gleichermaßen Gänsehaut auslöst. Berlusconis Bunga Bunga ist Trumps Locker-Room-Talk und seine Twitter-Wut. Trotz alledem vergöttern beide ihre eigenen Töchter, denen sie mehr zutrauen als ihren Söhnen. Trump und Berlusconi vereint ihre Fernseh-Erfahrung und die kommunikative Gabe, zu vermeintlich einfachen Menschen zu sprechen – direkt übers Fernsehen oder eben über Twitter.

Die Liste lässt sich noch lange fortführen. Viel interessanter ist aber, dass auch die Reflexe ihrer Gegner – in der Opposition, in den Institutionen und in den Medien – genau die gleichen sind. Und das ist besorgniserregend für all jene, die sich ein rasches Ende von Trumps Präsidentschaft herbeiwünschen. Eine Verteufelung oder seine Darstellung als Witzfigur werden die USA nicht von ihm befreien. Das hat das Beispiel Berlusconi gezeigt. Der war zwischen 1994 und 2011 insgesamt neun Jahre an der Macht. Je mehr sich die linken Politiker, Staatsanwälte und Medien mit ihm, seinen Eskapaden und Interessenkonflikten beschäftigten, umso besser standen die Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen.

Was für Berlusconi galt, gilt heute für Trump: Je mehr sich seine Gegner auf ihn einschießen, umso mehr steht er in den Augen seiner Fans als Märtyrer da. Die Ermittler sind ihm auf den Fersen ? Eine politisch motivierte Hexenjagd. Die Journalisten kritisieren ihn? Fake News. Das Drehbuch ist bekannt. Italien lässt grüßen.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Wer Trump nicht noch bis Ende 2024 im Weißen Haus sehen will, der sollte sich auf seine Politik konzentrieren. Die bietet schließlich genug Angriffspunkte. Wie der Milliardär Warren Buffett mit seiner eigenen Steuererklärung in den Händen vorgerechnet hat, sind die bisherigen Pläne ein Steuergeschenk an Milliardäre wie ihn. Trumps geplanter Mauer, die natürlich die Mexikaner bezahlen sollen, stockt ebenso wie seine Infrastrukturpläne. Und bei der Gesundheitsreform hat ihm die Opposition aus den eigenen Reihen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Aber auch, was schon durchgesetzt ist, bietet jede Menge Angriffsfläche: So haben die Republikaner ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre im Internet rückgängig gemacht. Das hatte Internetdienstanbieter dazu verpflichtet, sich die Genehmigung ihrer Kunden einzuholen, bevor sie deren Daten sammeln und weitergeben können. Bei Arbeitsunfällen hat Trump die Regeln ebenso gelockert wie in der Schulpolitik. Dank Trump müssen jetzt nicht mehr alle Schulen und Lehrer ihre Leistung messen lassen. Auch beim Waffenverkauf sind die Regeln jetzt wieder laxer. Trump hat das Obama-Gesetz rückgängig gemacht, nach dem die Sozialbehörden Daten über ernsthafte geistige Krankheiten an das Background-Check-System weitergeben mussten. Auch ein Gesetz: Kohleminen dürfen wieder ihre Abwässer in Flüsse leiten.

Aber all diese Änderungen sind untergegangen im großen Russland-Skandal. Genau wie die Welt sich bei Berlusconi dem Bunga-Bunga widmete, während er Gesetze zugunsten von Steuersündern erließ. Russische Einflussnahme im Wahlkampf, ein gefeuerter FBI-Chef – das alles bietet natürlich jede Menge Munition. Nur eins hat sich leider gezeigt: Den Trump-Wähler interessiert das Ganze herzlich wenig – wie auch die jüngsten Wahlen in Montana, Kansas, South Carolina und Georgia bewiesen haben.

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