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27.06.2013

23:42 Uhr

Ehegatten-Splitting

Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt

Nun steht einer Gleichstellung nichts mehr im Wege: Der Bundestag will schwulen und lesbischen Paaren gleiche Steuerrechte geben wie Hetero-Paaren. Einige „Nein“-Stimmen irritierten das CDU-Lager.

Schwule und lesbische Ehepaare sind künftig heterosexuellen Paaren steuerlich gleichgestellt. dpa

Schwule und lesbische Ehepaare sind künftig heterosexuellen Paaren steuerlich gleichgestellt.

BerlinDrei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für einen Entwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt.

Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann bestätigte Gegenstimmen in der Unionsfraktion und sprach von etwa 15 Abgeordneten. Er sei darüber „stark irritiert“, sagte der homosexuelle Politiker AFP. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen“, kritisierte er.

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Änderungsanträge von SPD-, Grünen- und Linksfraktion lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Auch eigene Gesetzentwürfe von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit. Die Initiativen der Opposition sahen allesamt eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vor.

Mit der beschlossenen Änderung des Einkommensteuerrechts kam der Bundestag einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Juni die bisherige Regelung, die homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für die Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Von

afp

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

28.06.2013, 07:10 Uhr

Vielleicht bin ich konservativ, aber eine Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau und einem möglichen Ergebnis namens Kind!
Ist denn die Genetik schon soweit, daß schwule Männer Kinder austragen können? Ist mir wohl entgangen!
Nächster Schritt dann vielleicht: Wann kommt die Ehe zwischen Haustieren und Tierbesitzern inklusive Splitting?

Bjoernar

28.06.2013, 08:14 Uhr

Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft sind Einstands- und Verantwortungsgemeinschaften, die sich durch dasselbe Maß an wechselseitiger Pflichtbindung auszeichnen. Sowohl in Ehen als auch in Eingetragenen Lebenspartnerschaften können Kinder aufwachsen, müssen es aber nicht. Sowohl in der Ehe als auch in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft aufwachsende Kinder können vorherigen Beziehungen entstammen, adoptiert oder zur Pflege angenommen sein. Der Splittingvorteil ist also weder an das Vorhandensein von Kindern noch an die Fähigkeit zu GEMEINSAMEN Kindern gebunden – und kommt seit jeher auch gewollt kinderlosen und unfruchtbaren Ehepaaren zugute.

Europaeer

28.06.2013, 08:27 Uhr

Zitat: "Ist denn die Genetik schon soweit, daß schwule Männer Kinder austragen können? Ist mir wohl entgangen!"

Nein, da ist Ihnen nichts entgangen. Weder homosexuelle Männer noch heterosexuelle Männer können Kinder austragen. Homosexuelle Paare werden also erst in den Genuss von Kinderfreibeträgen und Kindergeld kommen, wenn auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften das Adoptionsrecht gilt.

Kinderlose Paare, ganz gleich in welcher Geschlechterkombination, gehören natürlich steuerlich und rechtlich zu 100% gleich behandelt. Was geht es den Staat an, welche sexuelle Orientierung der einzelne Mitbürger oder die einzelne Mitbürgerin hat?

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