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10.04.2014

13:58 Uhr

Ehemalige Sowjetrepublik

Moldawien verlangt EU-Mitgliedschaft

Raus aus der „Zone der Unsicherheit“: Der moldawische Premier fordert die Europäische Union auf, ihre Partnerschaftsstrategie zu überdenken. Auch in seinem Land sind russische Soldaten stationiert.

Der moldawische Premierminister Iurie Leanca will stärker von Westeuropa umworben werden. dpa

Der moldawische Premierminister Iurie Leanca will stärker von Westeuropa umworben werden.

BerlinAls Lehre aus der Krim-Krise hat der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca einen EU-Beitritt für sein Land gefordert. „Die EU sollte ihr gesamtes Konzept der 'östlichen Partnerschaft' überdenken“, sagte Leanca am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Lässt man Moldawien und die Ukraine in der Nachbarschaftszone, lässt man sie auch in der Unsicherheit und damit der Instabilität.“

Die Menschen in diesen Ländern müssten wissen, wofür sie schmerzhafte Reformen erdulden sollen. Leanca forderte vor allem Deutschland auf, in der EU diese neue Position durchzusetzen. „Die Vision sollte Moldawien und anderen Ländern die Beitrittsperspektive bringen. Sonst bleiben wir in der Zone der Unsicherheit“, sagte Leanca nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bisher hat die EU sechs osteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Moldawien zwar finanzielle Hilfen angeboten, ihnen aber anders als den Balkan-Staaten kein Angebot zu einem Beitritt gemacht. Leanca betonte, dass sein Land auch gute Beziehungen zu Russland haben wolle. Zugleich verwahrte er sich aber dagegen, dass die Regierung in Moskau über den West-Kurs des Landes mitentscheiden dürfe.

„Die EU-Agenda sollte zwischen uns und Brüssel, zwischen uns und den EU-Ländern diskutiert werden.“ Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten in einer Weimarer Erklärung vorgeschlagen, dass Moldawien, die Ukraine und Georgien zusammen mit Russland und der EU Gespräche über die Assoziierungsabkommen mit der EU führen sollten.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien, die seit 1991 unabhängig ist, grenzt an Rumänien und hat rund drei Millionen Einwohner. Seit 1992 schwelt ein Konflikt mit dem abtrünnigen östlichen Landesteil Transnistrien, in dem auch russische Soldaten stationiert sind. Spätestens im Juni will die moldawische Regierung laut Leanca das bereits paraphierte EU-Assoziierungsabkommen unterschreiben.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

10.04.2014, 16:07 Uhr

Auch die moldawischen Politiker wollen deutsche Mercedes fahren, die vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Die Kernaussage lautet: Gebt uns Geld, sonst schließen wir uns Russland an. So wie es aussieht werden sie damit nach den EU-Wahlen auch Erfolg haben! Wetten, dass...?

Account gelöscht!

10.04.2014, 17:15 Uhr

Wir sollten auch Syrien, Irak, Lybien und Afganistan in die EU aufnehmen. Wenn wir diese Staaten integriert haben kommt der Sudan der Kongo dran.

Account gelöscht!

10.04.2014, 18:32 Uhr

Keine Hungerhaken und soziale Ballast in die deutsche Leistungsgesellschaft.

"Ihr müsst (und sollt) draußen bleiben"

Cheers

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