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31.03.2014

10:25 Uhr

Ehud Olmert

Israels Ex-Regierungschef muss mit Haft rechnen

Dramatisches Urteil im Prozess gegen Israels Ex-Premier: Ehud Olmert wird wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er muss nun als erster Ex-Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen.

Bestechlichkeit

Israelischer Ex-Ministerpräsident Olmert verurteilt

Bestechlichkeit: Israelischer Ex-Ministerpräsident Olmert verurteilt

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Tel AvivJuristischer Paukenschlag in Israel: Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Montag wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil des Bezirksgerichts in Tel Aviv dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben verhindern oder zumindest deutlich erschweren. Nach Einschätzung juristischer Experten muss Olmert als erster Ex-Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen. Richter David Rosen sagte, der Prozess habe „korrupte Regierungssysteme“ aufgedeckt. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Mit dem Urteil endete einer der größten Korruptionsprozesse der israelischen Geschichte. Olmert und zwölf weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Drei der Angeklagten wurden freigesprochen. Olmert war angeklagt, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Schmuel Dechner, Olmerts Bruder Jossi 500 000 Schekel (rund 106 000 Euro) überwiesen hat, um dessen Schulden zu tilgen.

„Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft“, sagte der Richter. „Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben.“ Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter.

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