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21.02.2012

17:59 Uhr

EIB-Präsident Hoyer

„Griechenland braucht einen Marshall-Plan“

VonRuth Berschens

ExklusivNur mit Wachstum kommt Griechenland wieder auf die Beine, meint EIB-Präsident Hoyer. Neben einem harten Sparkurs brauche das Land darum auch ein Wiederaufbauprogramm und neue Kredite.

EIB-Chef Werner Hoyer. dpa

EIB-Chef Werner Hoyer.

BrüsselDer neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat einen Marshall-Plan für Griechenland gefordert, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshallplan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern“, sagte Hoyer dem Handelsblatt. Die EIB könne sich maßgeblich an einem solchen Wiederaufbauprogramm beteiligen. „Wir haben letztes Jahr zwei Milliarden Euro an Krediten für die Realwirtschaft eingebracht und wollen das dieses Jahr wieder tun“, sagte Hoyer.

Die Hausbank der EU werde ein neues Sonderprogramm starten, um es den griechischen Banken zu erleichtern, Kredite an Unternehmen zu vergeben.  Außerdem werde die EIB in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission jetzt sehr schnell neue Infrastrukturprojekte in Griechenland starten, etwa beim Autobahn-Bau.

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Hoyer appellierte an die Brüsseler Behörde, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau in Griechenland vor Ort mithelfen könnten. „In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen“, sagte Hoyer.

Die EIB spielt als Hausbank der EU eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise. Erst Ende Januar hatten die EU-Regierungschefs die EIB beauftragt, Möglichkeiten für die Wachstumsförderung in den hochverschuldeten Euro-Staaten auszuloten. „Das Potenzial dafür gibt es. Allerdings müssten wir unsere Kapitalbasis um fünf bis zehn Milliarden Euro aufstocken. Sonst verlieren wir unser exzellentes Standing am Markt und unsere Topnote Triple A geriete in Gefahr“, warnte Hoyer.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Eine zusätzliche Kapitalspritze der Euro-Staaten erwarte er angesichts der bereits jetzt großen Belastungen durch die Schuldenkrise zwar nicht. Die EU-Kommission könne allerdings ihre nicht ausgegebenen Haushaltsmittel der EIB zur Verfügung stellen. „Die EU-Kommission könnte aus ihrem Haushalt die Mittel zur Verfügung stellen, die sie bislang nicht verbraucht und an die Mitgliedstaaten zurückgegeben müsste. Dafür müssten wir allerdings viel enger als bisher sowohl mit der Kommission als auch mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, denn beide haben ein Wörtchen mitzureden bei der Verwendung des EU-Budgets.“

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Kommentare (11)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.02.2012, 19:21 Uhr

An fremdfinanzierten Infrastrukturprojekten hat es GR bisher nicht gemangelt. An Unternehmern dagegen schon (nein, keine Reedereien).

GeKo

21.02.2012, 19:30 Uhr

Der Kommentarkollege zieht leider eine ernste Überlegung ins Lächerliche. Ein gut strukturierter Marshallplan für Griechenland kann die derzeitige Situation im Interesse aller europäischen Staaten doch tatsächlich auflösen - wenn man dies grundsätzlich für möglich erachtet (ich tue es) muss man ernsthafte zielgerichtete Konzepte erarbeiten. Dann iat die Zeit für sachliche Kritik und Alternativvorschläge - aber bitte nicht von vornherein alles für aussichtlos erklären ....

Account gelöscht!

21.02.2012, 20:39 Uhr

Ich wusste gar nicht, dass die merkbefreite Generation PISA es in die Bankvorstände geschafft hat, aber es ist ja eine Öffentlich-Rechtliche, da waren wohl wieder Versorgungsposten zu verteilen.
Zum Thema: Griechenland hat seit 17 Jahren einen Marschallplan, seit 10 Jahren (Euro-Einführung) einen Marshallplan-XXL. Dieser hat zur heutigen Situation geführt, man will also die Krise mit den Ursachen der Krise bekämpfen. Leider ist nicht nur Herr Hoyer so merkbefreit. Es werden Strukturfondsgelder nicht abgerufen, weil die notwendige Eigenbeteiligung fehlt, d.h. die reichen Griechen, die das Kapital nach wie vor hätten, haben kein Vertrauen in ihr eigenes Land, aber der dumme deutsche Michel soll es haben

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