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07.01.2005

07:43 Uhr

Eichel hofft auf Ausgleich für Bundesbank-Ausfall

Polen will Schulden früher zurückzahlen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann auf eine zusätzliche Milliardeneinnahme aus Polen hoffen. Das Finanzministerium in Warschau hat angekündigt, seine Schulden bei den Mitgliedern des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten bereits 2005 komplett zurück zahlen zu wollen.

dri/mak BERLIN/FRANKFURT/M. Die Verbindlichkeiten Polens gegenüber den 19 Pariser-Club-Staaten gab das Ministerium mit 12,3 Mrd. Euro an. Sie würden regulär zwischen 2005 und 2009 fällig. Der Anteil Deutschlands beläuft sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf zwei Mrd. Euro.

Die genaue Höhe der Zahlung sei aber noch unklar, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Im Pariser Club müssen alle Gläubiger einer vorzeitigen Tilgung zustimmen. Anders als Russland, das dem Club ebenfalls eine frühere Rückzahlung von insgesamt 30 Mrd. Dollar Schulden über einen Zeitraum von drei Jahren angeboten hat, verlangt Polen keine hohen Abschläge.

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde eine vorzeitige Schuldenrückzahlung den Haushaltsvollzug 2005 deutlich erleichtern. Denn bereits in den ersten Tagen des Jahres entwickelt sich ein erstes Milliardenloch: Die Bundesbank hat für 2004 fast keinen Gewinn erzielt. Diese Einschätzung bestätigte gestern „im Wesentlichen“ Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar distanzierte sich die Bundesbank umgehend von Reckers. Der Gewinn werde am 18. März veröffentlicht. Eine frühere Mitteilung sei wegen der laufenden Jahresabschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfer nicht möglich. Bankenvolkswirte und Haushaltspolitiker erwarten aber ebenfalls ein Jahresergebnis der Bundesbank von „nahe Null“. Eichel rechnet im Haushaltsgesetz mit einem Bundesbankgewinn von zwei Mrd. Euro.

Ein Einnahmeausfall von annähernd zwei Mrd. Euro würde dazu führen, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würde. Der Pakt schreibt den Euroländern vor, dass ihre jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden muss. Eichel hat ein Defizit von 2,9 Prozent einkalkuliert. Das Ministerium werde aber erst reagieren, wenn die Bundesbank im März ihre Zahlen für 2004 meldet, sagte der Sprecher: „Es handelt sich bisher um Spekulationen“. Im Fall eines Verlustes müsste die Bundesbank zunächst ihre Rücklagen nutzen. Sie sind ihr gesetzlich in Höhe von 2,5 Mrd. Euro vorgeschrieben. Den letzten Verlust erwirtschaftete die Bundesbank 1979.

Eine frühere Schuldentilgung durch Polen oder Russland würde Eichel nach Aussage des Sprechers begrüßen. Die Rückzahlung aus Russland könnte je nach Ergebnis der Verhandlungen im Pariser Club in diesem Jahr zwischen zwei und fünf Mrd. Euro liegen. Außer Russland und Polen verhandelten keine weiteren Schuldnerländer über eine frühere Tilgung, so der Sprecher.

Die Gläubigerstaaten wollen sich am 12. Januar treffen. Wichtigstes und möglicherweise einziges Thema wird allerdings ein Schuldenmoratorium für die Seebeben-Staaten Südasiens sein. Dafür setzt sich, unterstützt von IWF-Chef Rodrigo de Rato, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein.

Quelle: Handelsblatt

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