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26.09.2014

10:29 Uhr

Eigener Bedarf ist wichtiger

Ungarn stoppt Gaslieferung an Ukraine

Überraschend hat Ungarn seinen Gashahn zugedreht und liefert kein Gas mehr an das Nachbarland Ukraine. Die Begründung: Die eigenen Speicher hätten Priorität. Gleichzeitig bestellt Ungarn mehr Gas bei Gazprom.

Eine Gas-Pipeline in der Ukraine. Ungarn liefert auf unbestimmte Zeit kein Gas mehr in die Ukraine. dpa

Eine Gas-Pipeline in der Ukraine. Ungarn liefert auf unbestimmte Zeit kein Gas mehr in die Ukraine.

BudapestUngarn hat seine Gaslieferungen an das Nachbarland Ukraine überraschend am Donnerstagabend für unbestimmte Zeit unterbrochen. Der staatliche Pipeline-Betreiber FGSZ und die Regierung erklärten, dies sei notwendig, weil der Gasbedarf in Ungarn steige. Priorität habe zudem jetzt das Auffüllen der ungarischen Gasspeicher.

Die ukrainische Partnerfirma Naftogas erklärte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, sie habe von FGSZ „keine überzeugenden“ Erklärungen für den Lieferstopp bekommen. Zugleich erinnerte Naftogas daran, dass der Gazprom-Chef Alexej Miller erst am vergangenen Montag in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban über den Bau der Southstream-Pipeline verhandelt habe.

Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Worum geht es in dem Gasstreit?

Um Milliardensummen. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (380 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die auf internationale Hilfen angewiesene Ukraine aber nur 268,5 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Sie fordern aber auch, dass die Ukrainer ihre Schulden bezahlen. Die belaufen sich auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen der offenen Rechnungen hat Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht.

Wie kommt die Ukraine mit dem Gaslieferstopp klar?

Millionen Menschen – auch in der Hauptstadt Kiew – haben seit Wochen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist nicht in Sicht.

Wie will die Ukraine die Krise lösen

Die Ukrainer wollen einen völlig neuen Vertrag mit Russland – nicht nur mit niedrigen Preisen. Das Land erhält gerade Gas von anderen Kunden Russlands – aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Dies verbietet der russische Gasmonopolist Gazprom aber in seinen Verträgen; er droht deshalb mit Konsequenzen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will zudem erreichen, dass sein für den Westen wichtigstes Transitland für Gaslieferungen aus Russland direkte Verträge mit der EU abschließt. Bisher zahlt Gazprom die Transitgebühren an die Ukraine und garantiert den EU-Kunden die Lieferung an die Haustür.

Was bedeutet der Gasstreit für Deutschland und die EU?

Es gibt eine große Debatte um die Energiesicherheit in Europa angesichts des Konflikts. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt, weshalb sich Verbraucher vorerst keine Sorgen machen müssen. Da jetzt aber die Heizperiode beginnt und der Winter bald einbricht, wird der Energieverbrauch überall deutlich steigen. Russland liefert bisher in vollem Umfang Gas für die EU durch die Ukraine. Ernst wird es, wenn das Land wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann droht Russland mit einem kompletten Stopp. Das könnte wie 2009 in der EU zu Engpässen führen. Anders als damals gibt es aber jetzt noch die Ostseeleitung Nord Stream.

Was will Russland erreichen?

Die russische Führung verfolgt mehrere Ziele. Die Russen wollen ihren Ruf im Westen als zuverlässige Energielieferanten wahren. Deshalb dringen sie bei den Gesprächen mit der EU auch darauf, nach der Ostseeleitung Nord Stream nun noch durch das Schwarze Meer die Leitung South Stream zu bauen. Der Staatskonzern Gazprom will aber auch deshalb eine Lösung, weil die fehlenden Milliardenzahlungen der Ukraine seine Bilanz und Gewinnrechnung belasten. Auch der russische Staatshaushalt hängt am Tropf des Gasmonopolisten. Die Abgaben aus dem Gasgeschäft braucht Präsident Wladimir Putin dringend, um die zuletzt ausgeweiteten Sozialleistungen zu bezahlen.

Wie sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts?

Der Kern des Problems bleibt, wie die Ukraine ihre Energierechnungen bezahlen soll. Bisher hat sie vergünstigte Gaslieferungen bekommen. Das sahen die Russen auch als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit ihrer verbunden ist. Die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Aus Russland und der Ukraine gab es bereits Vorschläge, dass die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – also die Bürger im Westen.

Welche Rolle spielt die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine?

Der Gasstreit ist einer von vielen Faktoren, die die Lage in der Ukraine insgesamt destabilisieren. Viele Ukrainer klagen über steigende Energiepreise. Das erhöht den Druck auf die prowestliche Regierung. Eine Lösung im Gasstreit erwarten viele erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis beigelegt werden. Dazu gehört der künftige Status der Ostukraine. Russland will dort Sonderrechte für die russischsprachige Bevölkerung durchsetzen. Die proeuropäische Regierung aber befürchtet, dass sich die Region endgültig abspalten könnte.

Ungarn importiert etwa 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland, über eine Pipeline, die durch die Ukraine führt. Seit März 2013 liefert Ungarn über eine separate Leitung täglich 16,8 Millionen Kubikmeter Gas an die Ukraine.

Ungarn ist dabei, die Kooperation mit Russland im Energiebereich auszuweiten. Mit einem russischen Darlehen von 10 Milliarden Euro soll das ungarische Kernkraftwerk Paks ausgebaut werden. Ungarn hat sich mehrfach gegen Sanktionen für Russland ausgesprochen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Ungarn bestellt bei Russland

Ungarn will mehr Erdgas aus Russland kaufen, um seine Speicher aufzufüllen. Man habe mit dem Staatskonzern Gazprom eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im Hörfunk.

Viele europäische Staaten sind von russischem Erdgas abhängig und vor dem Winter in Sorge, dass die Lieferungen wegen des Ukraine-Konfliktes ausbleiben könnten. Russland beliefert die ehemalige Sowjetrepublik wegen eines Streits über Gasrechnungen nicht mehr. Durch die Pipelines fließt der Rohstoff aber weiter an andere Abnehmer in Europa.

Russland und die Ukraine versuchen am Freitag bei Verhandlungen in Berlin erneut, ihren Streit beizulegen. An dem Gespräch nimmt auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger teil.

Kommentare (18)

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Herr C. Falk

26.09.2014, 11:01 Uhr

Ungarn handelt gemäß seiner Interessen.

Darüber hinaus dürfte eines klar sein, bevor nicht auf makro-politischer Ebene geklärt ist, wie ein künftiger Status der Ukraine in Sachen NATO-Mitgliedschaft aussieht, wird Russland die Gaslieferungen nach Kiew aus seiner Sicht als legitimes Mittel der Einflussnahme betrachten.

Jazenjuk tricks und täuscht nach allen Regeln der Kunst. Er will eine Beitrittsperspektive von Kiew in die NATO und russisches Gas, das er nicht bezahlen kann.

Beides zusammen wird er nicht bekommen, solange Politik noch Realpolitik st.

Herr Vittorio Queri

26.09.2014, 11:04 Uhr

>> Seit März 2013 liefert Ungarn über eine separate Leitung täglich 16,8 Millionen Kubikmeter Gas an die Ukraine <<

Russland sollte Ungarn wegen Vertragsbruch ( Verbot von Lieferungen der bestellten Ware an Drittländer, übliche Praxis im Handel ) den Gashahn komplett zudrehen.

Herr Renatus Isenberg

26.09.2014, 11:26 Uhr

Rache für Snowden. Rache für die entgangenen Geschäfte der US Finanz Elite in der Ukraine. Dreiste Machtpolitik der USA in der Ukraine. Man kann Putin nur bewundern, wie er die Demütigungen wegsteckt, wenn man ihm das geschichtlich umstrittene Gebiet mit russischen Bewohnern der krim streitig machen will. Dabei blenden alle US Pudel aus, was die USA in Nordafrika und Afghanistan in 11 Jahren angestellt haben und unseren gesamten Planeten in einen Kriegsschauplatz verwandelt haben.

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