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01.11.2012

10:55 Uhr

Ein Jahr an der EZB-Spitze

Der umstrittene Signore Draghi

Seit genau einem Jahr steht Mario Draghi nun an der Spitze der EZB. Sein Motto: Ungewöhnliche Probleme erfordern ungewöhnliche Lösungen. Was der Italiener in seinem ersten Jahr erreicht hat - eine Bilanz.

Nach einem Jahr im Amt ist EZB-Chef Draghi umstritten. AFP

Nach einem Jahr im Amt ist EZB-Chef Draghi umstritten.

FrankfurtErst „Pickelhaube“, nun Charmeoffensive: Vor einem Jahr rückte Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Gepäck hatte der Italiener das Versprechen, als oberster Währungshüter Europas in der Tradition der Bundesbank stabile Preise zu garantieren. Die „Bild“-Zeitung verpasste „Super-Mario“ gar zum Start eine Pickelhaube: Der Helm sollte den ehemaligen Chef der italienischen Notenbank an preußische Tugenden erinnern.

Glaubt man den Kritikern um Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, ist davon nicht viel übrig. Inzwischen muss Draghi für seinen Krisenkurs werben - sogar im Bundestag.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

In den Augen der Skeptiker spielt Draghi durch seine umfassenden Maßnahmen im Kampf für den Euro mit der Unabhängigkeit der Notenbank - und riskiert eine hohe Inflation. Commerzbank-Ökonom Christoph Balz moniert: „Die EZB wird immer mehr in die Staatsfinanzierung hineingezogen.“

In seinen zwölf Monaten an der Spitze der Notenbank zog Draghi sämtliche Register - und erfand neue Instrumente. Die Zinsen sind auf Rekordtief von 0,75 Prozent, Billionen wurden in das Bankensystem gepumpt, ein neues Kaufprogramm von Staatsanleihen wurde aufgelegt - von dem sich die EZB eine gewaltige Feuerkraft erwartet: Müssen Wackelkandidaten wie Spanien oder Italien zu hohe Zinsen am Markt bezahlen, tritt die Notenbank als Käufer auf. Und zwar ohne Limit: Die „Bazooka“ soll den Durchbruch gegen die Dauer-Misere bringen.

Allerdings stellen die Währungshüter eine Bedingung: Die Länder müssen unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten. Draghi gibt sich stark: „Der Euro ist unumstößlich.“ Die EZB werde die Währung erhalten - koste es, was es wolle.

In Deutschland geht diese grenzenlose Zusage vielen Beobachtern zu weit. Die Zentralbank bediene sich der Notenpresse, um Finanzprobleme der Südländer zu lösen, wettert ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: „Es steht das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers auf dem Spiel.“ Denn Draghi manövriert Steuer-Milliarden - ohne demokratische Legitimation und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

01.11.2012, 11:19 Uhr

Bisher hat der Mann alles richtig gemacht. Solche Leute braucht Europa.

Account gelöscht!

01.11.2012, 11:30 Uhr

Jo er hat alles richtig gemacht um die Krise zu retten :D *lol* Weiter so....Ein Italiener an der Notenpresse. Sorry aber ich weiss nicht obs noch kränker und absurder geht.

Morgen lass ich dann meine Kinder den Süsskram selbst verwalten und wann sie zu Bett gehen möchten...no Problem.

Man möge es mir zudem verzeihen aber wenn ich diesen Mann auf Pressekonferenzen sehe und mir nur ansehe wie er spricht und sich gibt...also ich weiss nicht ob ich der Einzige bin aber es läuft mir beim Anblick dieses Typen, eiskalt den rücken runter.

orakel

01.11.2012, 11:44 Uhr

Sehe ich genau so. Im Gegensatz zu manchem Greenhorn und Theorethiker in der Bundesbank ist der Mann eben ein alter Fuchs, der lieber handelt, statt mitten in der Krise nur durch die typischen Reden der zahlreichen Reichsbedenkenträger aufzufallen

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