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05.08.2012

19:41 Uhr

Ein Jahr in Haft

Timoschenko setzt Akzente aus der Haft

Seit einem Jahr sitzt die Erzfeindin des ukrainischen Staatschefs Janukowitsch in Haft - doch auch von dort aus bestimmt Julia Timoschenko das Geschehen weiter. Die Regierung kämpft bei der Parlamentswahl ums Überleben.

Selbst aus dem Krankenhaus kann Julia Timoschenko Druck auf Janukowitsch ausüben. dpa

Selbst aus dem Krankenhaus kann Julia Timoschenko Druck auf Janukowitsch ausüben.

KiewWährend der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch immer mehr an Rückhalt verliert, erlebt seine Erzrivalin Julia Timoschenko eine Art politische Wiedergeburt. Die seit einem Jahr inhaftierte Ex-Regierungschefin setzt auch aus dem Gefängnis heraus zum Ärger von Janukowitsch immer wieder Akzente in der früheren Sowjetrepublik. Der Jahrestag ihrer Verhaftung am 5. August fällt mitten in den Wahlkampf vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl.

Mit Protesten und Kampfansagen an die Regierung hat die ukrainische Opposition der umstrittenen Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vor einem Jahr gedacht. In einer Klinik in Charkow, in der die erkrankte 51-Jährige von Berliner Ärzten gepflegt wird, gaben Unterstützer für die Politikerin am Sonntag 365 Rosen ab - für jeden Hafttag eine Blume. Vor dem Krankenhaus forderten rund 100 Anhänger lautstark „Freiheit für Timoschenko“.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Ein 20 Meter großes Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Julia“ entfalteten Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew an einer Brücke über den Dnjepr-Fluss. „Ihre Haft ist ein Zeichen der Hilflosigkeit der Staatsführung“, sagte ein Oppositionssprecher. Er drohte vor der Parlamentswahl am 28. Oktober der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch einen harten Wahlkampf an.

In einer Zeltstadt von Timoschenko-Unterstützern in Kiew eröffnete die Opposition eine Foto-Ausstellung über die seit einem Jahr andauernde Haft. In der Metropole der Ex-Sowjetrepublik verteilten etwa 300 Anhänger der Ikone der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 zudem Aufkleber mit dem Spruch „365 Tage in Gefangenschaft: Sie ist ungebrochen - und du?“

Ukraine: Deutsche Timoschenko-Ärzte wehren sich gegen Kritik

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Schuld für Verzögerungen bei der Behandlung liegen bei ukrainischen Behörden.

Nur die in Haft erkrankte Timoschenko könne die zersplitterten Gegner des umstrittenen Staatschefs Janukowitsch einen, meint indesder Politologe Wadim Karassjow. Das sieht die Opposition offenbar genauso und wählt Timoschenko zur Spitzenkandidatin. Es ist wohl eher ein symbolischer Schritt, denn Gefängnisinsassen dürfen laut Gesetz nicht zu Wahlen antreten. Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt - zur Last legt ihr die Justiz ein Gasabkommen mit Russland, mit dem sie der Ukraine geschadet habe.

Kommentare (6)

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bjarki

05.08.2012, 19:58 Uhr

Timoschenko hat keine Chance. Mit Putins gütiger Hilfe wird Väterchen Russland die letzten Demokratie Zuckungen beseitigen. Janukowitsch wird ein Stalin Ergebnis einfahren, alle Welt regt sich auf und nichts passiert. Juschenko hat man vergiftet, Timoschenko offensichtlich auch. Allmählich geht einem dieser Dauer Stalinismus in Osteuropa auf den Geist. Und die mir bald antwortenden Schreiberlinge des KGB ebenfalls.

Dressler

05.08.2012, 21:40 Uhr

Frau Timoschenko ist eine kriminelle Hure. Der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung möchte Sie hängen sehen, besonders in der Ostukraine. Ich kenne mich aus, bin oft in der Ukraine.
Deutschland sollte sich da heraus halten.

Account gelöscht!

05.08.2012, 22:42 Uhr

Ich lebe und arbeite seit Jahren in Osteuropa.
Das was Sie hier über Russland und die Ukraine verbreiten trifft nicht zu.

Richtig ist, daß der Westen, allen voran die USA, den kalten Krieg weiterführen. In den Köpfen der Westeuropäer und insbesondere auch der Medien hat es die Perestroika nie gegeben. Probleme werden aufgebauscht und Timoschenko nur als Angriffsfläche missbraucht.

Der US-Oppositionführer Romney sagte kürzlich, dass Russland Staatsfeind Nr.1 sei. Diese Aussage ist wichtig für uns, um zu erkennen, dass die USA ein vereintes Europa fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Fakt ist, daß wir den Osten in seinem gewaltigen Umbruch alleine lassen. Statt zu unterstützen blockieren und kritisieren wir nur.

Wir schlagen die Tür zu, wenn Russland Mitglied der Nato werden will oder der EU Vorschläge für ein Zusammenwachsen macht.

Während dessen berichtet die USA gerade, daß die Welt eine Führungsmacht braucht und die USA diese Rolle wieder einnehmen wolle.

Gleichzeitig stationiert man an der russischen Grenze einen Raktenabwehrschild, der das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung ausser Kraft setzt.

Wenn Sie hier also einen solchen Müll verbreiten, dann plappern Sie nur nach, was man Ihnen über die Medien ins Hirn transportiert hat.

Die Wahrheit (Prawda) ist, daß es in Westeuropa und den USA nicht weniger Korruption gibt, nicht mehr Demokratie gibt, als in Osteuropa.

Ziel ist es, daß die "Westmächte" ein vereintes, militärisch unabhängiges und wirtschaftlich starkes Europa um jeden Preis verhindern wollen. Allen voran die "Weltmacht" USA.

Als Deutscher schäme ich mich für diese Politik und Medienkampagnen. Insbesondere, da wir viele Millionen Osteuropäer im zweiten Weltkrieg ermordet haben und auch die Perestroika, die deutsche Wiedervereinigung, nicht angemessen beantworten.

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