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09.07.2015

19:24 Uhr

Ein Rettungsplan für Griechenland

Was Brüssel im Paket aus Athen sehen will

VonDésirée Linde

Verfahrene Situation: Die Verhandlungen mit Athen steuern auf ihr Finale zu – und die Gläubiger warten noch immer auf ein neues Angebot von Premier Tsipras. Was der Syriza-Chef liefern muss, um in der Euro-Zone zu bleiben.

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DüsseldorfVor, zurück, raus? Vor einer Woche schien die Einigung zum Greifen nah – und dann zog Griechenlands Premier Alexis Tsipras das Referendum aus dem Ärmel. Doch nach Tagen emotional aufgeladener Demonstrationen, Bildern weinender Rentner vor geschlossenen Banken, dem „Nein“ der Griechen zum Sparpaket und einem Reigen an gegenseitigen Schuldzuweisungen soll es jetzt doch am Verhandlungstisch weitergehen. Doch nur, wenn Tsipras liefert. Legt er den Gläubigern bis Mitternacht keinen neuen Vorschlag vor, scheint der Grexit unausweichlich.

Dabei liegen Griechenlands Positionen und die Forderungen der Gläubiger gar nicht mehr so weit auseinander. Eingelenkt ist Athen mittlerweile bei der Frage des Primärüberschusses (also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen): Euro-Zone, EZB und IWF hatten in ihrem Kompromissvorschlag nur noch ein Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015 gefordert, 2016 soll sich Griechenland auf zwei Prozent hochwirtschaften, bis 2018 sollen es 3,5 Prozent werden. Damit das gelingt, müsste die Regierung zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen. Das muss in dem neuen Vorschlag stehen, wenn Tsipras sein Land in der Euro-Zone halten will:

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

1. Steuern

Bei der Mehrwertsteuer gibt es schon eine grundsätzliche Einigung: Athen ist bereit, sie zu erhöhen. Strittig sind aber weiterhin wo und um wieviel erhöht wird. Die Gläubiger wollen zwei Sätze: 23 Prozent als Standardsatz und elf Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und Hotels. Tsipras will dagegen das bestehende dreistufige System beibehalten. Der Standardsatz liegt derzeit bei 23 Prozent – was dem Wunsch der Gläubiger entspricht. 13 Prozent werden für besondere Bereiche, etwa für Strom, Wasser und Telefonie fällig. 6,5 Prozent in der Hotelbranche. Athen lehnt etwa ab, den höchsten Satz für Strom einzuführen.

Die Gläubiger pochen außerdem auf eine Beschränkung von Steuerausnahmen. So müssen etwa rund 180 Ägäis-Inseln derzeit 30 Prozent weniger zahlen. Griechenland hingegen will diese Steuerprivilegien möglichst beibehalten. Ihr Argument: Athen will so die hohen Transportkosten für diese Inseln ausgleichen und den ärmeren Inselbewohnern unter die Arme greifen. Die Geldgeber fordern weiterhin, dass Griechenland Steuerbetrug stärker bekämpft, Stichwort: Lagarde-Liste.

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2. Renten

Streitpunkt sind die Frührenten. Aktuell gibt es einen Rentenanspruch ab 62 Jahren bei mindestens 40 Beitragsjahren, im öffentlichen Dienst kann man teils bereits nach 30 Jahren in Pension gehen. Das zieht das faktische Renteneintrittsalter herunter auf durchschnittlich 61 Jahre. Das kann sich Griechenland wegen extremer Überalterung der Bevölkerung nicht leisten, meinen die Institutionen. Auf einen Rentner sollen derzeit nur zwei Arbeitende kommen. Die Gläubiger fordern deshalb einen grundsätzlichen Umbau des Rentensystems, ein Auslaufen der Frühverrentungen und eine Anhebung des Rentenalters. Diese Einsparungen sollen etwa ein Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung pro Jahr bringen.

Syriza weigert sich aber bisher, die Frührenten abzuschaffen. Ihr Argument: Die Durchschnittsrente in Griechenland liegt laut Angaben des Sozialministeriums bei etwa 665 Euro. 89 Prozent der Rentner sind über 61 Jahre alt. 45 Prozent der Rentner erhalten Bezüge, die unter der Armutsgrenze liegen. Seit 2009 haben die Rentner in Griechenland durch Einschnitte knapp ein Drittel ihrer Renten eingebüßt. Tsipras' Angebot in dieser Sache: Einsparungen von 71 Millionen Euro für 2016. Das entspräche einer Einsparung von nur 0,04 Prozent.

Kommentare (18)

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Herr Vasilios Samafickis

09.07.2015, 19:33 Uhr

Ich kann es nicht mehr hören......bitte aufhören

Herr Vasilios Samafickis

09.07.2015, 19:36 Uhr

Am besten jetzt noch mal diesen Fratzschler der als Ökonom gegen alle ökonomischen Grundgesetze argumentiert. Dem sollte man eigentlich das Diplom aberkennen.

Herr Vasilios Samafickis

09.07.2015, 19:37 Uhr

bitte bitte ...aufhören .... bitte

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