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20.07.2011

17:59 Uhr

Ein Staat ohne Regierung

Belgiens designierter Premier setzt Ultimatum

Schon über ein Jahr ist Belgien ohne Regierung - nun stellt der designierte Premierminister Di Rupo die beteiligten Parteien vor ein Ultimatum. Der belgische König mahnte die Politiker, die Krise zu beenden.

Belgiens designierter Premier Elio Di Rupo stellt den flämischen Christdemokraten ein Ultimatum. Quelle: Reuters

Belgiens designierter Premier Elio Di Rupo stellt den flämischen Christdemokraten ein Ultimatum.

BrüsselIm Ringen um eine Staatsreform hat Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo den flämischen Christdemokraten ein Ultimatum gesetzt. Sie sollen bis Donnerstagmittag erklären, ob sie mit Vorschlägen zur Neuordnung des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland einverstanden sind, teilte Di Rupo am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Belga mit. Dieses Thema ist eng mit dem Sprachenstreit im Land verbunden und vergiftet seit langem das Klima zwischen Flamen und Wallonen.

Mit dem Ultimatum wird der Nationalfeiertag am Donnerstag vom politischen Streit überschattet. Der frankophone Sozialist Di Rupo versucht, seine Vermittlungsmission zu retten und acht Parteien aus dem Süden und Norden des Landes - darunter die flämischen Christdemokraten - an einen Tisch zu bringen. Die flämischen Nationalisten der N-VA, die auf längere Sicht für ein Verschwinden des belgischen Staates sind, wurden nicht eingeladen.

Di Rupo hatte vor knapp zwei Wochen das Handtuch geworfen und König Albert II. gebeten, ihn vom Auftrag der Regierungsbildung zu entbinden. Der Monarch entschied aber bisher nicht darüber. Belgien ist seit über einem Jahr ohne gewählte Regierung und damit europäischer Rekordhalter.

In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag rief der König laut Belga die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Krise zu beenden und eine Regierung zu bilden.

Von

dpa

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