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22.10.2012

15:50 Uhr

Einbruch bei Anti-Tabak-Lobby

Dallis Rücktritt schlägt mächtige Wellen

Polit-Thriller in Brüssel: Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars Dalli beschäftigt die EU-Kommission. Es geht um Korruption, rätselhafte Einbrüche und Fragen um das Tabak-Gesetz. Dalli weist die Vorwürfe zurück.

Politiker John Dalli sollen Schmiergelder angeboten worden sein. Reuters

Politiker John Dalli sollen Schmiergelder angeboten worden sein.

BrüsselDie Geschichte klingt nach einem Polit-Thriller: Es geht um den Rücktritt eines hohen EU-Politikers im Zusammenhang mit Korruption, Millionen-Forderungen eines Geschäftsmanns aus Malta, rätselhafte Einbrüche und ein in der Tabakindustrie unerwünschtes Gesetz, das nun erst einmal auf Eis zu liegen droht. Die Story hat sich jedoch nicht ein Hollywood-Autor ausgedacht - sie ist in Brüssel passiert und beschäftigt derzeit die Europäische Kommission.

Rückblick: Die EU-Kommission teilte am vergangenen Dienstag den sofortigen Rücktritt von John Dalli wegen einer Korruptionsaffäre mit. Der aus Malta stammende Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit soll nach Ermittlungen der EU-Betrugsbehörde OLAF davon gewusst haben, dass der maltesische Geschäftsmann Silvio Zammit dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match angeboten hat, gegen Geld Einfluss auf die unter Dallis Verantwortung laufende Überarbeitung der Tabakrichtlinie zu nehmen. Es soll darum gegangen sein, eine Aufhebung des EU-weiten Handelsverbots für den Lutschtabak Snus zu erreichen.

Dafür forderte Zammit einem Sprecher von Swedish Match zufolge 60 Millionen Euro - zehn Millionen sofort, den Rest als eine Art Erfolgsprämie nach Annahme der neuen Richtlinie. Swedish Match schlug jedoch im Mai Alarm bei der Kommission, die OLAF auf die Affäre ansetzte. Die Ermittler fanden heraus: Geld ist nicht geflossen, doch Dalli soll über die Pläne seines Landsmanns auf dem Laufenden gewesen sein; seine Rolle wird nun von den Justizbehörden seines Heimatlandes untersucht.

Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge soll Dallis Verwicklung sogar wesentlich weiter gehen. Von den Schmiergeldzahlungen seien zehn Millionen Euro für ihn eingeplant gewesen sein. Sogar ein Treffen habe es am 10. Februar in Malta gegeben zwischen Zammit, einer Konzernvertreterin und dem EU-Kommissar, schreibt das Blatt. Der 64-jährige Dalli weist alle Vorwürfe kategorisch zurück.

Kommentare (7)

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22.10.2012, 16:06 Uhr

Setzt gleich van Rompuy, Barroso und M.Schultz mit vor die Türe ! Die sind eine einzige Belastung für Europa und den Frieden. Die können nur Druck ausüben mit Geld. Entweder kaufen sie sich Opportunisten oder sie erpessen mit "Geld-Entzug".

Account gelöscht!

22.10.2012, 16:17 Uhr

Eher bekommt man den Hühnern beigebracht viereckige Eier zu legen als dass Süd-Europa mit Nord-Europa wirtschaftlich konkurrieren kann. Nein, wir sollen die Misswirtschaft und Ineffizienz in Süd-Europa auf ewig tragen, das ist nicht hinnehmbar ! Wir sind doch keine Idioten in Deutschland.

Frankie

22.10.2012, 17:38 Uhr

Ist schon vergessen, dass vor wenigen Jahren die gesamte EU-Kommission unter J. Santer wegen mannigfaltigen Skandalen und Korruption zurücktreten musste? Und die gleichen Banditen sollen den ESM verwalten, angeführt von Schäuble, der sich in Sachen treuer Vermögensverwahrung (Parteispendenskandal) bestens auskennt? Ein Witz...

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