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27.11.2015

20:51 Uhr

Eindämmung der Flüchtlingsströme

EU-Abkommen mit der Türkei könnte noch scheitern

Milliardenhilfen und neue Beitrittsgespräche mit der EU – insbesondere Angela Merkel wäre ein eindämmen der Flüchtlingsströme durch die Türkei einiges wert. Doch noch könnte das Abkommen scheitern.

Die EU hält auch ein Scheitern des geplanten Flüchtlingsabkommens mit Ankara noch für möglich. dpa

Flüchtlingslage in der Türkei

Die EU hält auch ein Scheitern des geplanten Flüchtlingsabkommens mit Ankara noch für möglich.

BrüsselDas geplante Abkommen mit der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Europa kann EU-Kreisen zufolge noch scheitern. Es gebe mehrere Fragen, bei denen die Gespräche fehlschlagen könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Union am Freitag. „Das sind keine einfachen Verhandlungen.“ Auch unter den 28 Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Haltungen zur Türkei.

Vor allem Deutschland setzt sich dafür ein, eine Vereinbarung mit der Regierung in Ankara zu schließen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. So soll die Seegrenze zu Griechenland besser geschützt werden. Im Gegenzug soll die Türkei unter anderem Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommen.

Außerdem ist vorgesehen, die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsgespräche wiederzubeleben. Für das Treffen reist am Sonntag Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Brüssel, nicht aber Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara sagte ein Diplomat, dies zeige, dass die Türkei auch darauf eingestellt sei, dass die Gespräche scheitern könnten. „Das ist eine gute Verhandlungstaktik, aber ein schlechtes Zeichen.“ Die Regierung verlange viel, und die Atmosphäre sei schlecht. „Die Türkei pokert hoch“, sagte der Diplomat.

Aus deutschen Regierungskreisen war verlautet, es werde bereits bis Samstag mit einer Einigung gerechnet. Am Sonntag soll dann ein entsprechender Aktionsplan unterzeichnet werden.

Von

rtr

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