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02.04.2014

07:49 Uhr

Eine Milliarde Dollar

US-Kongress verabschiedet Hilfskredit für Ukraine

Nach dem IWF beschließen auch US-Senat und Repräsentantenhaus einen Hilfskredit für die finanziell angeschlagene Ukraine. Die Höhe soll etwa eine Milliarde Dollar betragen. Präsident Barack Obama muss noch unterzeichnen.

Der US-Senat hat einen Hilfskredit für die Ukraine beschlossen. Er soll etwa eine Milliarde Dollar betragen. dpa

Der US-Senat hat einen Hilfskredit für die Ukraine beschlossen. Er soll etwa eine Milliarde Dollar betragen.

WashingtonDer US-Kongress hat sich für einen Hilfskredit für die Ukraine ausgesprochen. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Dienstag ein Gesetz, das Darlehensgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 721 Millionen Euro) für das finanziell angeschlagene Land vorsieht. 378 Abgeordnete stimmten dafür, 34 Parlamentarier dagegen. Der Beschluss muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Zugleich verhängte der Kongress weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Annektierung der Krim. Die US-Regierung hat bereits den innersten Führungszirkel von Kremlchef Wladimir Putin sowie eine russische Bank mit Strafmaßnahmen belegt.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Der Ukraine droht nach dem Verlust der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland auch ein finanzielles Desaster. Die frühere Sowjetrepublik hing zuletzt am Tropf der Regierung in Moskau, die ihre Hilfen nach der Entmachtung des prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch in Kiew allerdings einfror.

Die ukrainische Übergangsregierung bezifferte den Bedarf an Finanzhilfen allein für das laufende Jahr auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Der IWF stellte Kiew in der vergangenen Woche einen Hilfskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht. Zudem plant auch die Europäische Union eigene Hilfen.

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