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06.06.2011

13:30 Uhr

Eingeständnis der Regierung

Griechenland zahlt für tausende Tote Rente

Dass ein Staat Rente für Tote bezahlt, ist eigentlich nur schwer vorstellbar. Anders in Griechenland. Dort ist Sozialbetrug en vogue – vor allem bei Staatsbediensteten, wie die Regierung in Athen jetzt einräumt.

Demonstrant vor dem griechischen Parlament in Athen. Quelle: Reuters

Demonstrant vor dem griechischen Parlament in Athen.

AthenFür Tausende tote Griechen werde Rente gezahlt, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli der Tageszeitung „Ta Nea“ vom Montag. So erhielten allein 4500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9000 Über-Hundertjährigen. „Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben“, sagte die Ministerin.

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter das Geld zu erhalten. Der Kampf gegen den Sozialbetrug sei eine Möglichkeit zum Sparen, ohne dass die Bevölkerung zusätzlich belastet werde, sagte Katseli. „Haushaltskonsolidierung ohne soziale Kosten ist machbar, wenn Wille, Durchhaltevermögen und Effizienz vorhanden sind“, sagte sie. Das Arbeitsministerium muss von 2012 bis 2015 jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen.

Im Gegenzug für ein zweites Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) denkt Griechenland über eine Verschärfung seiner Sparbemühungen nach. Noch am Montag will die Regierung informell über weitere Kürzungen im Volumen von 6,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will den Plan dann dem politischen Rat seiner regierenden Pasok-Partei am Dienstag vorstellen. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten. Doch in der Bevölkerung wächst der Widerstand: Am Sonntag protestierten etwa 80.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen das Sparprogramm.

Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt.

Kommentare (27)

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06.06.2011, 12:41 Uhr

@ Knut34

Nennen Sie bitte 3 der gescheiterten Einheitswährungen.

Anthrax

06.06.2011, 12:50 Uhr

Kaum ist das nächste Hilfspaket für Griechenland beschlossene Sache, faselt der griechische Ministerpräsident Papandreou öffentlich in die Kameras von weiteren Hilfspaketen für die Bankster!

Video dazu hier:
http://www.ftd.de/politik/europa/:rettung-fuer-hellas-reichen-griechen-geht-s-ans-vermoegen/60061519.html

Hans

06.06.2011, 12:53 Uhr

@huensche

Das war auch mein Gedanke, als ich den Part von Knut34 gelesen habe.

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