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22.07.2016

02:29 Uhr

Einhaltung der Menschenrechte

Apelle an die Türkei mehren sich

Nachdem Erdogan den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt hat, fürchten viele Schlimmeres: Der UN-Chef mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte an. Amnesty International und Bundestagspräsident Lammert sind besorgt.

Ban Ki Moon hofft, dass es über die Implementierung des Ausnahmezustands volle Transparenz geben werde. AFP; Files; Francois Guillot

UN-Chef Ban Ki Moon

Ban Ki Moon hofft, dass es über die Implementierung des Ausnahmezustands volle Transparenz geben werde.

New YorkNach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Mitteilung.

Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens. Er hoffe zudem, sagte Ban weiter, dass es über die Implementierung des Ausnahmezustands volle Transparenz geben werde. Das Parlament in Ankara hatte den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand am Donnerstag gebilligt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag).

Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten, wie Pressefreiheit bis hin zu Immunitätsrechten von Abgeordneten, fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtserhebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“, sagte Lammert.

Amnesty International hat die jüngste Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei scharf kritisiert. Die Maßnahme könnte den Weg für weitere Abstriche bei den Menschenrechten ebnen, warnte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag.

Deren für die Türkei zuständige Inspekteur Andrew Gardner verwies dazu auf die Aufhebung der Europäischen Menschenrechtskonvention während des dreimonatigen Ausnahmezustands im Land. Diese Entscheidung sei ein „beunruhigender Vorbote für das Kommende“, erklärte Gardner.

Seit dem Umsturzversuch am vergangenen Wochenende haben die Behörden in der Türkei bereits rund 10 000 Personen festgenommen, darunter vor allem Soldaten und Richter. Rund 60 000 Angestellte wurden gefeuert oder suspendiert.

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