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17.07.2013

16:26 Uhr

Einheit oder Spaltung

Enorme Herausforderungen für Ägyptens neue Regierung

Gut drei Dutzend Minister treten an, um Ägypten zu retten. In sechs Monaten sollen sie die Wirtschaft stabilisieren und ein normales Umfeld für Neuwahlen schaffen. Eine unmögliche Mission?

Seit Mittwoch amtiert sie: Ägypten Übergangsregierung. In ihr finden sich ausgewiesene Wirtschaftsexperten, ein bekannter Gewerkschaftsführer, ein ehemaliger Richter des Haager Jugoslawien-Tribunals, ein früherer Fußball-Star, eine ehemalige Chef-Zensorin aus der Mubarak-Zeit und - wohl unvermeidlich - Schwergewichte aus dem Sicherheitsapparat. dpa

Seit Mittwoch amtiert sie: Ägypten Übergangsregierung. In ihr finden sich ausgewiesene Wirtschaftsexperten, ein bekannter Gewerkschaftsführer, ein ehemaliger Richter des Haager Jugoslawien-Tribunals, ein früherer Fußball-Star, eine ehemalige Chef-Zensorin aus der Mubarak-Zeit und - wohl unvermeidlich - Schwergewichte aus dem Sicherheitsapparat.

KairoDie seit Mittwoch amtierende Übergangsregierung in Kairo ist ziemlich bunt zusammengesetzt. In ihr finden sich ausgewiesene Wirtschaftsexperten, ein bekannter Gewerkschaftsführer, ein ehemaliger Richter des Haager Jugoslawien-Tribunals, ein früherer Fußball-Star, eine ehemalige Chef-Zensorin aus der Mubarak-Zeit und - wohl unvermeidlich - Schwergewichte aus dem Sicherheitsapparat.

Die Herausforderungen, vor denen das 35-köpfige Kabinett steht, sind enorm. Zwei Wochen nach dem Sturz des gewählten, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi soll es damit beginnen, ein politisch tief gespaltenes Land zu stabilisieren. Es muss seit Jahren hinausgeschobene Wirtschaftsreformen einleiten und ein normales Umfeld für Neuwahlen in einem halben Jahr schaffen.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Nicht vertreten in der Regierung von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sind Islamisten. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, war formell zu den Vorgesprächen eingeladen. Die große islamistische Organisation lehnte aber das Angebot ab, weil sie den Sturz des Präsidenten als „Militärputsch“ sieht und jedes darauffolgende Macht-Arrangement als „illegitim“. Sie versucht, durch Massenproteste die Wiedereinsetzung Mursis zu erzwingen. Am Mittwoch sind Tausende Anhänger des gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi vor den Amtssitz des Ministerpräsidenten gezogen. In sengender Mittagshitze schwenkten sie Koran-Bücher und Bilder Mursis und verlangten lautstark die Wiedereinsetzung des islamistischen Präsidenten. „Nieder mit der Militärherrschaft“, skandierten sie. Die Armee warf den Organisatoren des „Tages der Standhaftigkeit“ vor, sie versuchten, einen politischen Streit zu einem Religionskonflikt zu machen. Die meisten Demonstranten zogen anschließend durch die Innenstadt Richtung Tahrir-Platz, der ein Sammelpunkt der Mursi-Gegner ist. Einige Dutzend mit Stöcken bewaffnete Jugendliche wurden von der Polizei daran gehindert, die herannahenden Anhänger der Muslimbruderschaft anzugreifen. Daraufhin warfen sie Steine, die aber ihre Ziele verfehlten. Das Vorhaben erscheint aber wenig aussichtsreich.

Kommentare (2)

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17.07.2013, 16:38 Uhr

Ich kann nur jedem mal raten nach Ägypten zu reisen um zu sehen wie es dort allgemein so zugeht. Dieses ganze Kasperletheater mit diesen Figuren im Anzug ist doch lächerlich. Dieses Land ist nach wie vor im Mittelalter und es herrschen rauhe Sitte....wie üblich beim Islam eben. Es spielt also keine Rolle wer dort regiert...die werden von einem Chaos ins nächste stürzen, mehr nicht.

Account gelöscht!

17.07.2013, 17:59 Uhr

so ist es! Die Kopten sind relativ gebildet im Vergleich zu den Moslems. Deswegen sind sie oft Arbeitgeber in kleinen Betrieben und touristischen Bereichen. Sie müssen sehr aufpassen, dass sie den Neid der Moslems nicht hervorrufen und noch mehr verfolgt werden. Da die moslemische Welt keine Säkularisation erfahren hat, befindet sich diese Glaubensgemeinschaft auch da, wo sie ist. Wir sehen es ja auch jeden Tag in unserem eigenen Land.

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