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15.02.2011

14:03 Uhr

Einheitliche Normen

EU will Standards für Dienstleister

VonThomas Ludwig, Thomas Sigmund

Industriekommissar Antonio Tajani will mit einheitlichen Normen für Dienstleister den Binnenmarkt stärken. Doch mittlere und kleine Firmen fürchten die neuen Bürokratielasten. Und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlägt Alarm

Antonio Tajani: "Die Normung stellt im Bereich Dienstleistungen eine große Chance für das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts dar." Quelle: dpa

Antonio Tajani: "Die Normung stellt im Bereich Dienstleistungen eine große Chance für das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts dar."

BRÜSSEL/BERLIN"Smart regulation" ist einer dieser magischen Begriffe, die Vertretern der EU-Kommission leicht über die Lippen gehen - neue Vorschriften sollen Unternehmen keine zusätzlichen und schon gar nicht überflüssige Belastungen bescheren. "Das ist unser Leitmotiv", betont Kommissionschef José Manuel Barroso bei jeder Gelegenheit. Doch eine neue Initiative aus Brüssel weckt Zweifel. Künftig will die Kommission auch für Dienstleistungen europaweite Standards schaffen - ähnlich denen der Industrie. Einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess bringt Brüssel im April auf den Weg. Das bestätigte EU-Industriekommissar Antonio Tajani im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Die Normung stellt nicht nur bei Industrieprodukten, sondern auch im Bereich Dienstleistungen eine große Chance für das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts dar", sagte der Vizechef der Kommission: "Wenn wir Wirtschaftswachstum wollen, müssen wir hier ein Zeichen setzen."

Aber heiligt die Absicht die Mittel? Tatsächlich fürchten vor allem Handwerksbetriebe und Mittelständler neue Belastungen. "Die Firmen warten nicht darauf, schon wieder neue Normen umzusetzen. Wichtiger ist es im Dienstleistungssektor, die Handelshemmnisse im Binnenmarkt weiter abzubauen", sagt Sven Hallscheidt, Dienstleistungsexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zudem mache es einen Unterschied, ob man eine Maschine oder ein Wellness-Wochenende verkaufe und ob sich ein Konzern oder eine Zehn-Mann-Firma auf einen neuen Rechtsrahmen europäischer Normung einstellen müsse: "Die EU-Kommission darf die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit weiterer Bürokratie überfrachten."

"Was gut gemeint ist, muss auch gut gemacht sein", sagt eine Lobbyistin des Handwerks in Brüssel. Sie fordert eine "Normierung mit Augenmaß". Der Teufel steckt im Detail. Wie wolle man, bitte schön, die Arbeit einer Putzfrau nach europäischen Standards bewerten, soll eine Vertreterin der Bundesregierung bei einem Treffen mit Kommissionsbeamten jüngst polemisiert haben: "Eine Schwiegermutter putzt in der Regel anders als die Schwiegertochter."

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) schlägt Alarm. In einem Brandbrief an Abgeordnete im EU-Parlament heißt es: "Der Wettbewerb selbst sorgt für eine stetige Verbesserung von Dienstleistungen und deren Qualität weit effizienter, als es eine Dienstleistungsnorm allein könnte." Weil Vereinheitlichung in Europa meist bedeute, sich auf einem niedrigen Niveau zu treffen, befürchtet der Verband "ein Absinken bestehender Qualitätsniveaus in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie Gebäude- und Baudienstleistungen".

Seit Jahren warnen Europas Unternehmen vor zu viel Regulierung. Ihnen entstehen jährlich Kosten in Milliardenhöhe in jenem Regelungsdickicht, das Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber lichten soll. Seit gut drei Jahren leitet er eine Arbeitsgruppe, die den Bürokratieabbau vorantreibt. Bis 2012 sollen die Bürokratiekosten in der EU um ein Viertel sinken. Rund 300 Vorschläge dazu liegen inzwischen auf dem Tisch. Etwa 20 Millionen EU-Betriebe könnten rund 40,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen, schätzt Stoiber - wenn seine Empfehlungen umgesetzt würden. Ob die Ausweitung der Normierung auf Dienstleistungen dazu gehört? "Die steigende Zahl nationaler Dienstleistungsnormen macht grenzüberschreitenden Betrieben das Leben schwerer", sagte Stoiber dem Handelsblatt. Eine europaweit einheitliche Normung könne eine Chance sein, wenn die Vorschriften unter dem Strich einfacher und weniger würden.

Noch ist offen, welche Dienstleistungen genau und in welchem Umfang von den Plänen Brüssels betroffen sind - die Putzfrau wohl eher nicht. Kommissionsintern ist von Wartungs- und Serviceleistungen im Maschinenbau- und Automobilsektor die Rede. Tatsächlich könnten europäische Standards hilfreich sein, wenn es darum geht, sich unliebsame Konkurrenz aus China vom Hals zu halten.

"Wir können den Erfolg bei den Produktnormen sicher nicht eins zu eins auf Dienstleistungen übertragen", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Handelsblatt. "Aber wir können genau hinschauen, wo sinnvolle Normen und Standards die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken, ohne sie mit bürokratischen Regelungen zu belasten." Ist die Normierung von Dienstleistungen also doch mehr als eine Kopfgeburt von EU-Beamten? Eine Studie des Kundendienstverbands Deutschland (KDV) legt das nahe. Danach ist die Normierung von Dienstleistungen vor allem für die Informationstechnologie und den Bereich Maschinenbau hochinteressant.

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