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15.09.2014

21:16 Uhr

Einiges Russland

Kremlpartei gewinnt Kommunalwahl auf der Krim

Die Kremlpartei Einiges Russland gewinnt mit Abstand die Kommunalwahl auf der Krim. Der russische Ministerpräsident ist zufrieden. Ukraine und USA erkennen die Wahl auf der kürzlich annektierten Halbinsel nicht an.

Einiges Russland: Die Partei von Präsident Wladimir Putin, rechts, und Ministerpräsident Dmitri Medwedew gewinnt mit Abstand bei den Kommunalwahlen auf der Krim. ap

Einiges Russland: Die Partei von Präsident Wladimir Putin, rechts, und Ministerpräsident Dmitri Medwedew gewinnt mit Abstand bei den Kommunalwahlen auf der Krim.

MoskauBei den Kommunalwahlen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die Kremlpartei Einiges Russland erwartungsgemäß einen klaren Sieg davongetragen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen lag die Partei von Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew bei rund 71 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Ukraine und die USA bezeichneten die Abstimmung in dem annektierten Gebiet als illegal.

In Russland waren am Sonntag landesweit Kommunalwahlen abgehalten worden. Der Wahlkommission zufolge kam auf der Krim die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski mit acht Prozent auf den zweiten Platz hinter Einiges Russland. Alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. In Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist und wo separat abgestimmt wurde, lag Einiges Russland mit 59 Prozent vorn.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Der russische Ministerpräsident Medwedew, der auch Vorsitzender von Einiges Russland ist, wertete die Wahl auf der Krim als "höchst positiv". Alle an der Abstimmung Beteiligten hätten gezeigt, dass politische Macht in Russland auf legalen Prozeduren basiere. Das ukrainische Außenministerium dagegen verurteilte die Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel, die Russland im März nach einem umstrittenen Referendum annektiert hatten, als illegitim.

Auch die US-Regierung weigerte sich, die Wahl anzuerkennen. "Die Vereinigten Staaten erkennen die Legitimität der sogenannten Lokal- und Regionalwahlen auf der Krim am 14. September nicht an und werden deren Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung verurteile weiterhin die Besetzung und Annexion der Halbinsel durch Russland und betrachte die Krim weiter als "integralen Bestandteil der Ukraine", betonte Harf.

Die Zeitung "Iswestija" berichtete, in den meisten Regionen habe Einiges Russland die Wahlen eindeutig gewonnen. Auch bei der Wahl des neuen Stadtrats von Moskau trug die Kremlpartei erwartungsgemäß einen klaren Sieg davon. Die Kandidaten der Partei errangen nach offiziellen Ergebnissen 28 der 45 Sitze im Stadtparlament. Zehn weitere Sitze gingen demnach an parteilose Kandidaten, die laut Bürgerrechtsaktivisten aber alle von Einiges Russland unterstützt wurden.

Die liberale Opposition ging komplett leer aus. Aktivisten kritisierten, wirklich unabhängige Kandidaten wie die oppositionelle Journalistin Olga Romanowa seien zu der Wahl gar nicht zugelassen worden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Bruno Merkle

16.09.2014, 11:10 Uhr

Es ist doch lächerlich, wenn die Opposition an den Wahlen nicht teilhaben kann. Dann ist das nach dem Geschmack von solchen Leuten wie Putin und Medwedew. Und der Westen inkl. Weltsicherheitsrat wird das nie anerkennen.

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