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05.06.2014

04:06 Uhr

Einigkeit beim G7-Gipfel

Russland muss einlenken – sonst drohen Sanktionen

Die G7-Staaten sind sich einig über die Bringschuld Russlands in der Ukraine-Krise. Die prorussischen Separatisten müssen zurückweichen – sonst drohen härtere Sanktionen. Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Gipfeltreffen in Brüssel

G7 erhöhen Druck auf Russland

Gipfeltreffen  in Brüssel: G7 erhöhen Druck auf Russland

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Brüssel/WarschauDer Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue schärfere Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.

„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, „dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen“, sagte Merkel.

Merkel verteidigt französische Kriegsschiff-Lieferung

Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen. Die umstrittene französische Lieferung von Kriegsschiffen nach Russland verteidigte Merkel mit den Worten: „Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei.“

„Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7“, betonte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten.

Die G-7 bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, der vom Bankrott bedrohten Ukraine auch wirtschaftlich zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine internationale Geberkonferenz zum Jahresende in Aussicht.

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande forderte von Moskau: "Alles muss getan werden, damit es zu einer Deeskalation kommen kann." Er äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung Fortschritte geben werde.

Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef wegen der Ukraine-Krise nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen. Putin wird aber am Donnerstag in Frankreich erwartet. Geplant sind dort bislang bilaterale Treffen mit Merkel, Hollande und dem britischen Premier David Cameron.

Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes

Flotten-Verlegung

Verlegung eines Flottenverbandes zur Minenbekämpfung unter Führung des deutschen Tenders „Elbe“ in die östliche Ostsee nach Riga.

Manöver in Estland

Manöver mit 6000 Soldaten aus westlichen Nato-Staaten in Estland. Szenario: Luft- und Bodenangriffe gegen Estland.

Unterwasser-Manöver

Manöver mit einem Unterwasserfahrzeug zur Rettung eines U-Bootes vor der polnischen Ostseeküste.

Truppenübungen

Kanadische, US-amerikanische und polnische Truppen üben fünf Tage lang Luftlandeeinsätze mit Infanterieunterstützung in Polen. Fallschirmjäger aus den USA und Polen springen in Polen und Lettland aus großen Transportmaschinen ab, Abwurf von schwerer Ladung wird geübt.

Luftüberwachung

Polen übernimmt Leitung der Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten. Großbritannien, Dänemark und Frankreich verstärken den Einsatz, Deutschland wird ebenfalls Jagdflugzeuge entsenden. Nato überwacht den Luftraum über Polen und Rumänien mit AWACS-Flugzeugen.

Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. „Frankreich wird die ganze Welt empfangen.“

Putin signalisierte, auch mit dem Ukrainer zu sprechen. Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen“, sagte er in am Mittwoch gezeigten Auszügen eines Interviews der französischen Sender Europe 1 und TF1v. Vorwürfe, die Ukraine gezielt zu stabilisieren, wies er erneut zurück. „Es gibt keinerlei russische Streitkräfte, keinen russischen Ausbilder im Südosten der Ukraine.“

Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein. Der US-Präsident warnte Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines Nato-Staates in Ost- und Mitteleuropa.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 08:06 Uhr

Zum Kotzen dieses Schmierentheater....

Account gelöscht!

05.06.2014, 08:11 Uhr

Wo ist da die Logik? Rußland hat, zumindest was die verifizierbaren Fakten angeht, nichts mit den "pro-russischen" Separatisten zu tun. Ohne offizielle "Schuld", wie will man da "Strafen"?

Zudem ist überhaupt nicht klar was diese innenpolitische Auseinandersetzung die "G7", EU oder gar die Nato angeht und warum diese sich dafür als Richter aufspielen. US-Exeptionalismus?

Verfolgen wir die Geschichte der Ukraine des letzten Jahres:

* die Ukraine wollte ein Abkommen mit Rußland schließen, weil die EUdSSR als Alternative zu wenig bot

* die Maidan-Proteste gingen los, Schüsse fielen (inzwischen als False-Flag identifiziert)

* EUdSSR und die Ukrainische Regierung einigen sich auf kommende Neuwahlen

* das berüchtigte Nuland-Telefonat, wo sie neben "fuck-you-EU" die künftige Putschregierung zusammenstellte.

* der gewaltsame US-gesteuerte Putsch findet u.a. mit Hilfe von Neo-Nazis statt, einschließlich Attentatsversuch auf den Ukrainischen Präsidenten, der nach Rußland flieht.

* Nulands Putschregierung nimmt die Arbeit auf (die Wünsche der EUdSSR werden wohl nicht berücksichtigt - FUCK YOU) und verbietet als erste Maßnahme Russisch als Amtssprache.

* Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim starten Unabhängigskeitbestrebung einschließlich Volksabstimmung. Die Krim schließt sich Rußland an. Massaker durch Regierungs-Schergen in Odessa und anderswo.

* die Nuland-Regierung in Kiew schickt (NACH RÜCKSPRACHE mit dem US-Botschafter) Militär und ausländische Söldner in die Ostukraine, um die dortigen Volksbewegung BLUTIG niederzuschlagen.

Und: RUSSLAND IST AN ALLEM SCHULD?!!
-und muß sanktioniert werden?

Meinem Rechtsempfinden nach müßten die Konflikt-Treiber, nämlich das US-Regime und seine Vasallen bestraft und sanktioniert werden (und damit meine ich nicht die Völker sondern die verantwortlichen Apparatschiks).

Über die Motive der US-Kriegstreiberei, nicht nur gegen Rußland sondern auch gegen Europa gerichtet, habe ich ja schon ausführlich geschrieben.

Account gelöscht!

05.06.2014, 08:23 Uhr

Die angedrohten Sanktionen von dieser Mutti-Merkel schaden in erster Linie der europäischen und deutschen Wirtschaft. Russland ist groß und hat an allen Enden seines großen Reich andere und auch gut ausgebildete Wirtschaftspartner. Merkel reist ihren Mund ganz schön weit auf, für eine Politik, die alles daran setzt, dass die Wirtschaft und Industrie aus Deutschland und Europa verschwindet. ESM und EEG und das Märchen von der menschengemachten CO2-Klimaerwärmung sind nur einige volkswirtschaftsschädliche Beispiele einer grünsozialistischen Politik einer Merkel-Diktat Union im schwarzen Gewand.

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