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01.01.2007

10:52 Uhr

Einigung am Montagmorgen

Weißrussland und Russland legen Gas-Streit bei

Weißrussland und Russland haben in letzter Minute ihren Streit um höhere Gaspreise beigelegt.

HB MOSKAU. Der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorski traf zur Vertragsunterzeichnung am Sonntag im Hauptquartier des russischen Gasmonopolisten Gazprom ein - eine halbe Stunde vor Mitternacht und damit dem Ende des bisherigen Vertrags. Der Vereinbarung nach zahlt Weißrussland künftig 100 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Das ist etwas mehr als doppelt so viel wie vorher, aber etwas weniger als Gazprom zuletzt gefordert hatte. Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte am frühen Montagmorgen die Einigung. Die Gaslieferungen nach Westeuropa seien damit gesichert.

„Die erzielten Bedingungen sind die besten, die es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gibt“, sagte Miller in Moskau. Sein weißrussischer Verhandlungspartner äußerte sich weniger zufrieden und war sichtbar missgestimmt. „Wir haben nicht viele Bodenschätze. Sie (Russland) haben uns in eine schwierige Situation gebracht, aber wir werden stark bleiben“, sagte Sidorski.

Dem Abkommen nach wird Gazprom zudem 2,5 Milliarden Dollar zahlen, um die Hälfte der weißrussischen Pipelines vier Jahre lang zu kontrollieren. Der Konzern erklärte sich bereit, doppelt so viel an Transitgebühren für das Gas nach Europa an die Regierung in Minsk zu zahlen.

Durch Weißrussland laufen etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa. Da Gazprom mit einem Stopp der Gaslieferungen ab dem 1. Januar gedroht hatte, waren in Europa Sorgen um die Gasversorgung aufgekommen. Im Zuge eines ähnlichen Streits mit der Ukraine im vergangenen Jahr waren die Lieferungen nach Europa kurzzeitig unterbrochen worden. Gazprom warnte Deutschland und andere Kunden unlängst vor Engpässen.

Der Westen hat der Regierung in Moskau oft vorgeworfen, die Preissteigerungen etwa für die Ukraine als politisches Druckmittel einzusetzen - die Regierung sollten damit für ihren pro-westlichen Kurs bestraft werden, so die Kritik. Für Weißrussland trifft dies jedoch nicht zu. Präsident Alexander Lukaschenko strebt vielmehr engere Bindungen nach Moskau als zum Westen an und steht selbst wegen Unterdrückung der Opposition und Wahlfälschung in der Kritik.

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