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07.10.2014

11:40 Uhr

Einigung auf Gesprächsrunde

Demonstrationen in Hongkong lassen nach

Neue Normalität in Hongkong nach fast zwei Wochen: Weniger Demonstranten, aber die Straßensperren und Protestlager bleiben. Nach Hackerangriffen auf die Regierung gibt es fünf Festnahmen – darunter ein 13-Jähriger.

Auch nach eineinhalb Wochen gehen die Demonstrationen in Hongkong weiter – sie lassen aber nach. Reuters

Auch nach eineinhalb Wochen gehen die Demonstrationen in Hongkong weiter – sie lassen aber nach.

HongkongNach der Einigung auf politische Gespräche haben nur noch einige hundert Aktivisten die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong fortgesetzt. Die Blockaden von wichtigen Straßen an drei Protestorten in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole dauerten aber an. Regierung und Studentenvereinigung hatten sich am Vorabend auf Gespräche über Auswege aus der bisher größten politischen Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion geeinigt. Die erste Runde soll wahrscheinlich noch diese Woche stattfinden.

Nach Angriffen auf Webseiten der Regierung nahm die Polizei fünf Verdächtige im Alter zwischen 13 und 39 Jahren fest. Auch wurden sechs Computer, mobile Internetzugänge und andere Ausrüstung beschlagnahmt. Die Polizei reagierte auf die Verbreitung von Software im Internet, die für Attacken auf die Webseiten benutzt werden kann. Die Hacker-Gruppe „Anonymous“ hatte einen „Cyber-Krieg“ gegen Hongkongs Behörden ausgerufen und Webseiten lahmgelegt.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Trotz Verkehrsbehinderungen kehrte am Dienstag weiter Normalität ein. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit und benutzten die U-Bahn. Nach den Mittelschulen öffneten auch die Grundschulen in betroffenen Gebieten wieder. Kindergärten waren noch geschlossen. Die Regierungsbeamten konnten den zweiten Tag in Folge ungehindert durch freigeräumte Blockaden gehen, wo zum Teil nur noch Dutzende Demonstranten die Stellung hielten.

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