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19.03.2013

16:35 Uhr

Einigung bei Bankenaufsicht

„Größter Schritt zu mehr Integration seit dem Euro“

EU-Staaten und Parlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die Kontrollbehörde soll schrittweise bis März 2014 bei der EZB aufgebaut werden. Notenbanker sehen den Vorstoß kritisch.

Die EZB soll die 150 größten Banken in der Eurozone überwachen. dapd

Die EZB soll die 150 größten Banken in der Eurozone überwachen.

BrüsselDie neue Bankenaufsicht für die Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine wichtige Hürde genommen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich EU-Diplomaten zufolge am Dienstag in Brüssel auf die gesetzliche Grundlage dazu. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt. Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei EZB aufgebaut werden.

Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion – sie soll die Finanzbranche sicherer machen. Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

Bankenaufsicht: Weidmann kritisiert EU-Kompromiss

Bankenaufsicht

Weidmann kritisiert EU-Kompromiss

Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann kritisiert den Kompromiss der EU-Chefs.

Die Zentralbank soll künftig die 150 größten Banken in der Eurozone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die Aufsicht ist als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion gedacht.

Der Berichterstatter des Parlaments, Sven Giegold, resümierte: „Das ist der größte Schritt zu mehr Integration seit dem Euro.“ Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle großer Banken teilten. Die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London seien weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests, so der Grünen-Abgeordnete.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Zentralbank durch. In dem „Supervisory Board“ sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden - seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schließung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.

Das Vorhaben einer Bankenunion der EU erhält mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten allerdings einen schweren Rückschlag, meinen Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Kaum sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufsicht beschlossene Sache, gibt es die nächsten kritischen Stimmen. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot jedenfalls will die europäische Bankenaufsicht nicht auf Dauer unter dem Dach der EZB belassen. „Aus rein pragmatischen Gründen macht es aus meiner Sicht Sinn, die Bankenaufsicht innerhalb der EZB starten zu lassen, damit sie wenigstens startet“, sagte Knot am Dienstag. „Aber um ehrlich zu sein, wenn wir uns wieder in ruhigerem Fahrwasser befinden, sagen wir von heute an gerechnet in zehn Jahren, würde ich diese Entscheidung nochmals überprüfen, weil es natürlich ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Bankenaufsicht und den Verantwortlichkeiten einer Zentralbank in der Geldpolitik.“

Zahlreiche Notenbanker, darunter Bundesbank-Chef Jens Weidmann, haben Bauchschmerzen mit dem Modell, das von EZB-Chef Mario Draghi mit vorangetrieben wurde, weil sie fürchten, dass sich die Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik nicht mit der Aufgabe als Aufseher über die Banken verträgt.

Die Bundesbank in Deutschland ist bislang lediglich in die operative Bankenaufsicht eingebunden, prüft also Institute vor Ort. Konkrete Entscheidungen, etwa wenn eine Bank abgewickelt werden muss, trifft die Finanzaufsicht BaFin, die ihrerseits dem Finanzministerium unterstellt ist. Wer Aufsichtsmaßnahmen der EZB im Zweifel überprüfen würde, ist derzeit noch völlig offen. Außerdem besteht nach Ansicht der Kritiker des EZB-Modells die Gefahr, dass die Geldpolitiker bei Zinsentscheidungen zögern könnten, wenn sie in ihrer parallelen Rolle als Bankenaufseher befürchten, damit einem oder mehreren Instituten zum Beispiel mit höheren Zinsen Probleme zu machen.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

19.03.2013, 16:44 Uhr

Bankenunion = Haftungsunion = Enteignungsunion
Passiert eine "Zypernkrise" z.B. mittels einer (oder mehreren) Großbank(en) in Italien oder Frankreich, dann gehn eben eines schönen Wochenendes europaweit die Banken zu - obwohl die deutschen Sparer damit gar nichts zu tun haben und eröffnen dann mit Sparerhaircut für eine Italien- oder Frankreich-Solidaritätsabgabe. Wer einer europäischen Basar-Bankenaufsicht traut, der kauft auch eine Zollbrücke in der Wüste oder auf dem Mond - oder schlimmer noch, der ist so naiv, daß er Politikern vertraut.
Bankenunion war schon seit 2007-8 Traum Frankreichs unter Sarkozi. Deren Banken haben nämlich viel Geld im Feuer im Mittelmeerraum. Da braucht man deutsche Bürgen.

Account gelöscht!

19.03.2013, 16:59 Uhr

Ausgerechnet bei der EZB soll diese Bankenaufsicht installiert werden.
Das ist wirklich die Lachnummr schlechthin.
Die größte kriminelle Bank macht dann noch die Ausicht.
Ich fasse es nicht

Mazi

19.03.2013, 17:54 Uhr

Es ist sehr leicht möglich, dass wir eine europäische Bankenaufsicht gar nicht mehr brauchen. Möglicherweise überlegt der Euro diese Nacht (in der bekannten Form) nicht mehr.

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