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11.09.2013

14:17 Uhr

Einigung erreicht

EZB kann an Zeitplan für Bankenunion festhalten

Europaparlament und EZB haben sich geeinigt – und eine Hängepartie in Sachen Bankenunion verhindert. Experten halten den Zeitplan dennoch für ambitioniert. Uneinigkeit besteht noch über die Abwicklung maroder Banken.

Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll im Mai 2014 beginnen. Experten halten das für ambitioniert. dpa

Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll im Mai 2014 beginnen. Experten halten das für ambitioniert.

BrüsselEinigung in letzter Minute: Durch einen Kompromiss mit dem Europaparlament kann die Europäische Zentralbank (EZB) am Fahrplan zur Bankenunion festhalten. Parlament und Notenbank hatten sich am Dienstagabend darüber geeinigt, wie die EZB die Abgeordneten über ihre Entscheidungen informiert, und so eine Hängepartie bei der Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa verhindert. Im Plenum zeichnete sich dann am Mittwoch eine klare Mehrheit dafür ab, der EZB am Donnerstag grünes Licht für die Errichtung einer Aufsichtsbehörde zu geben.

Die Notenbank hatte sich ein Jahr Zeit erbeten, bis das sogenannte „Supervisory Board“ die Kontrolle der rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen kann. Strittig ist aber weiter, wie die Abwicklung einer maroden Bank genau ablaufen soll.

Experten hatten den Zeitplan schon zuvor als illusorisch bezeichnet. Denn schon im Februar 2014 soll die Bilanzprüfung abgeschlossen sein, die Altlasten in den Büchern der Großbanken in der Euro-Zone frühzeitig aufdecken soll. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen. Die Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Euro-Staaten. Die neue Behörde innerhalb der EZB soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Parlament, die Bankenunion rasch umzusetzen. „Das ist der erste und dringendste Schritt, um unsere Gemeinschaft zu vollenden.“

EU-Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern äußerten sich zufrieden über die Einigung. „Das Europaparlament hat starke parlamentarische Kontrollrechte durchgesetzt, die weitergehen als die Rechte nationaler Parlamente“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Der SPD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Peter Simon, hob hervor, dass die Beschlüsse der Bankenaufsicht weitreichende Auswirkungen auf Volkswirtschaften, Finanzmarktstabilität und die Steuerzahler haben könnten. „Entscheidungen von dieser Dimension dürfen deshalb nicht in einem demokratiefreien Raum getätigt werden“. Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Burkhard Balz hätten die zähen Verhandlungen gezeigt, dass in der EZB ein Umdenken bei der Kompetenzverlagerung von nationaler auf europäische Ebene stattfinden müsse.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

11.09.2013, 15:17 Uhr

Die Enteignung der Bürger und Sparer schreitet voran. Mit der Bankenunion verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

Account gelöscht!

11.09.2013, 15:40 Uhr

Titel : EZB kann an Zeitplan für Bankenunion festhalten
жжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжжж

Dann bleibt den Sparern wohl nichts anderes übrig, als die Spargroschen unter das Kissen zu legen,
die Lebensversicherungen zu kündigen und auf die schäbige Rente zu warten, falls da überhaupt noch was kommt !

Rechner

11.09.2013, 16:22 Uhr

O-Ton EZB
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Die neue Behörde innerhalb der EZB soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher.
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Klar - mehr Bürokraten.

Das muß die Lösung aller Probleme sein.

Vermutlich die gleichen Idioten, die mit Basel 1,2,3 schon zwei weltweite Finanzkrisen angerichtet haben.

...

Die Brandstifter als Feuerwehr.

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O-Ton Europarlamentarier
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EU-Abgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern äußerten sich zufrieden über die Einigung. „Das Europaparlament hat starke parlamentarische Kontrollrechte durchgesetzt, die weitergehen als die Rechte nationaler Parlamente“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold.
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Das wäre nur dann ein Fortschritt, wenn das Europaparlament nicht von einem Haufen grenzdebiler Clowns bevölkert würde.

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