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11.12.2013

11:22 Uhr

Einigung im US-Haushalt

Ein wichtiger, aber kleiner Schritt nach vorn

Läuft alles nach Plan, steht der neue US-Haushalt in wenigen Wochen. Ein großer Wurf ist die Einigung nicht. Doch zumindest scheinen die Unterhändler das nächste Finanzdrama vorerst umschifft zu haben.

Shutdown abgewendet

Demokraten und Republikaner klären Haushaltsstreit

Shutdown abgewendet: Demokraten und Republikaner klären Haushaltsstreit

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WashingtonMit einem überraschenden Kompromiss ist der erbitterte Streit um den Haushalt der USA vorerst beigelegt worden. Fünf Wochen vor einer erneut drohenden Stilllegung der US-Verwaltung rangen sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern zu einem Budgetplan für die kommenden zwei Jahre durch. Bis zu der Frist am 15. Januar müssen Senat und Abgeordnetenhaus aber noch über das Papier abstimmen.

Der Entwurf entschärft die Planung flächendeckender Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das Pentagon und mehrere Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Dafür sollen an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden Dollar gekürzt werden. Das Haushaltsdefizit soll um 23 Milliarden Dollar (26,7 Mrd Euro) schrumpfen.

Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets vorgesehen, um mehr Mittel für die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen zu erhalten. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Der Haushaltskompromiss folgte auf Gespräche beider Lager, die von Patty Murray und Paul Ryan angeführt wurden, den Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus. Demokraten und Republikaner hatten beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche, also noch vor der Winterpause, eine Einigung zu erzielen. Ryan nannte sie eine „eindeutige Verbesserung des Status quo“. Man habe „Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen“, sagte Murray.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung in einer Mitteilung umgehend als „guten ersten Schritt“ und rief die Kongressmitglieder dazu auf, dem Entwurf ihre Stimme zu geben. Obama hatte die Blockadehaltung aus Reihen der Republikaner im Budgetstreit scharf kritisiert.

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