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11.12.2013

21:26 Uhr

Einigung im US-Haushalt

Mehrheit der Republikaner tendiert zum Ja-Votum

Die Republikaner geben nach, zumindest die Mehrheit: Ein Großteil der Abgeordneten soll zum Ja-Votum neigen, wenn in Kürze über eine Einigung zum US-Haushalt abgestimmt wird. Die Kritik eines konservativen Kerns bleibt.

Die Gewitterwolken über dem Capitol scheinen sich zu verziehen: Laut einem US-Abgeordneten will sich die Mehrheit der Republikaner hinter die Einigung zum Haushaltsstreit stellen. ap

Die Gewitterwolken über dem Capitol scheinen sich zu verziehen: Laut einem US-Abgeordneten will sich die Mehrheit der Republikaner hinter die Einigung zum Haushaltsstreit stellen.

WashingtonNach der überraschenden Einigung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich im Repräsentantenhaus die Zustimmung der dort dominierenden Republikaner ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten neige zu einem Ja-Votum, sagte der Parlamentarier Tom Cole am Mittwoch vor Journalisten. Dies deutete darauf hin, dass es die als konfliktfreudig geltenden Abgeordneten kurz vor Jahresende nicht mehr auf einen Kampf um die Finanzen ankommen lassen wollen.

Trotz Kritik aus dem besonders konservativen Republikaner-Lager könnte das Repräsentantenhaus schon in Kürze über die Vorlage abstimmen, die hinter verschlossenen Türen mit den Demokraten ausgehandelt worden war.

Bei früheren Haushaltsstreitigkeiten hatten viele konservative Republikaner den Parteigrößen die Gefolgschaft verweigert. Doch dieses Mal stehen die Zeichen auf Konsens. Die Republikaner selbst haben keinen Hehl daraus gemacht, dass die Ungewissheit über den Ausgang des Etatstreits nicht das für den Einzelhandel so wichtige Weihnachtsgeschäft verderben solle.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Beobachter gehen auch davon aus, dass sich die Republikaner zudem die Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama sichern wollen.

Die am Dienstag getroffene Einigung in dem erbittert geführten Budgetstreit sieht unter anderem massive Einsparungen vor. Nach drei Jahren der politischen Blockade, die im Oktober in einem zweiwöchigen Regierungsstillstand gipfelte, könnte der im Januar abermals drohende Haushaltsnotstand so noch abgewendet werden - vorausgesetzt, Senat und Repräsentantenhaus stimmen zu.

Von

rtr

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