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01.05.2017

08:45 Uhr

Einigung im US-Haushaltsstreit

Kein Geld für die Mauer, mehr Geld fürs Militär

Erfolg für Donald Trump: Der Kongress hat sich auf ein Haushaltsgesetz geeinigt, das die Staatsfinanzen bis zum Herbst regelt. Die Gefahr eines Stillstands ist gebannt. Der Präsident kam dafür den Demokraten entgegen.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat beteuert, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das „ineffektive“ Bauprojekt genutzt würde. dpa

Charles Schumer

Der demokratische Oppositionsführer im Senat beteuert, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das „ineffektive“ Bauprojekt genutzt würde.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Haushalt von mehr als einer Billion Dollar (mehr als 920 Milliarden Euro) bis zum 1. Oktober geeinigt. Das kündigten Berater der Abgeordneten nach wochenlangen Verhandlungen an. Für US-Präsident Donald Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche während seiner Amtszeit. Ein hochrangiger demokratischer Senator begrüßte den Deal.

Den Informationen zufolge bekommt Trump mit dem Gesetz zunächst keine Anzahlung für die von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ihm wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken. 1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme – etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung – zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte der hochrangige Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das „ineffektive“ Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine „gute Vereinbarung für das amerikanische Volk, und nimmt die Bedrohung eines Regierungsstillstands vom Tisch.“

Eckdaten der ersten 100 Tage Trump-Präsidentschaft

23. Januar

Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Trump unterzeichnet einen entsprechenden Erlass.

25. Januar

Trump beauftragt per Erlass das Heimatschutzministerium, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in die Wege zu leiten.

27. Januar

Trump verfügt einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern. Am 3. Februar unterbindet ein Bundesrichter in Seattle das Vorhaben vorläufig.

31. Januar

Trump benennt den konservativen Juristen Neil Gorsuch zum Richter am höchsten US-Gericht. Gorsuch wird am 7. April vom US-Senat bestätigt und am 10. April vereidigt.

13. Februar

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, tritt zurück. Hintergrund ist ein Gespräch mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung.

21. Januar

Die Regierung erweitert die Gruppe von Einwanderern, die festgenommen und abgeschoben werden können.

6. März

Trump unterzeichnet ein neues Einreiseverbot für Menschen aus nunmehr sechs vorwiegend muslimischen Ländern. Der Irak ist nicht mehr dabei. Am 15. März stoppt unter anderen ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot vorerst.

24. März

Die Republikaner ziehen den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung kurz vor der Abstimmung im Parlament mangels Erfolgsaussichten zurück.

28. März

Der Präsident unterzeichnet ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

7. April

Trump lässt im Bürgerkriegsland Syrien als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt der Armee von Präsident Baschar al-Assad bombardieren. Das belastet die Beziehungen zu Assads Verbündetem Russland.

8. April

Angesichts wachsender Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms kündigen die USA an, Kriegsschiffe in Richtung der geteilten koreanischen Halbinsel zu schicken. Trump setzt auf die Hilfe Chinas, hat aber auch gedroht, Nordkorea notfalls im Alleingang zu stoppen.

13. April

Das Pentagon bestätigt, dass US-Streitkräfte in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt haben - auch bekannt als „Mutter aller Bomben“. Der Abwurf über der Provinz Nangarhar habe Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat sowie dessen Kämpfer zum Ziel gehabt.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat haben bis Freitagmitternacht Zeit, um das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Diese würden sie nur mittragen, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekämen, erklärten die Demokraten.

Eben solche Zugeständnisse sind demnach nun beispielsweise zusätzliche Mittel für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht, Zuschüsse für Bildungsprogramme und eine zusätzliche Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus werden der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet – insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Am vergangenen Freitag hatten sich die Abgeordneten vorläufig lediglich auf ein Ausgabengesetz geeinigt, das die Finanzierung der Behörden wenigstens bis zum kommenden Freitag sicherstellte. Ein Stillstand der Regierung – ein sogenannter Shutdown – war damit abgewendet worden.

Ferner sahen die Republikaner davon ab, dem Familienplanungsprogramm mit dem Haushalt Mittel zu entziehen und so genannten Zufluchtsstädten, die sich weigern, den Bundesbehörden Informationen zum Aufenthaltstatus von Einwanderern zu melden, Gelder zu streichen.

Die Einigung im US-Haushaltsstreit stützte am Montag auch die Aktienmärkte in Asien und den Dollar. Der japanischen Börse gaben ermutigende Firmenergebnisse zusätzlich Auftrieb. In den Hintergrund rückten der erneute Raketentest Nordkoreas und überraschend schwache Industriedaten aus China. Die Handel verlief schleppend, weil in vielen Ländern Asiens und Europas die Märkte am Tag der Arbeit geschlossen blieben.

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