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14.12.2014

12:03 Uhr

Einigung im US-Senat

Staatshaushalt von 1,1 Billionen Dollar beschlossen

Der US-Senat hat nach langem Streit dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit ist der drohende Regierungsstillstand abgewandt. Zahlreiche Demokraten stimmten aber gegen den Kompromiss.

Mit der Einigung im Haushaltsstreit endet das letzte Kapitel der vier Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern über die Haushaltspolitik - und das in einer Zeit eines enormen Defizits der USA. dpa

Mit der Einigung im Haushaltsstreit endet das letzte Kapitel der vier Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern über die Haushaltspolitik - und das in einer Zeit eines enormen Defizits der USA.

WashingtonNach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren. Damit ist die Arbeit der Regierung von Präsident Barack Obama im Wesentlichen bis September 2015 gesichert.

Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf verständigt. Nachdem er in der Nacht zu Freitag mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert hatte, traf er im Senat bei der ausnahmsweise am Wochenende angesetzten Sitzung auf heftigen Widerstand sowohl der oppositionellen Republikaner, als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden.

Der eigentliche Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015 umfasst 1,014 Billionen DollBerichtiar (814 Milliarden Euro). Hinzukommen diverse Sonderausgaben, darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien sowie 5,4 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Insgesamt umfassen die genehmigten Zahlungen damit 1,1 Billionen Dollar (884 Milliarden Euro).

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, der letztlich beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten, doch sei er ein notwendiger Kompromiss. "Seit 2011 ist der Kongress von Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase voll", sagte Reid.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Der demokratische Senator bezog sich damit auf die 16-tägige Blockade der Bundesverwaltung im Oktober 2013. Damals hatten sich die beiden Parteien nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen können, so dass der Regierung das Geld ausging. Bereits zuvor hatte wiederholt nur in letzter Minute ein sogenannter Shutdown verhindert werden konnte. Auch dieses Mal musste zwei Mal während der Verhandlungen der Haushalt verlängert werden, um einen Shutdown zu vermeiden.

Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein erneuter Streit. Da zum Jahreswechsel der neue Kongress zusammentritt, in dem die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, dürften diese dann versuchen, Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rücknahme seines umstrittenen Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern zu zwingen.

Auch während der Sitzung hatten die erzkonservativen Tea-Party-Senatoren mit einer vorwiegend symbolischen Maßnahme versucht, die Einwanderungsreform zu torpedieren. Unter den 40 Nein-Stimmen im Senat waren am Ende auch 22 Demokraten. Viele waren verärgert, dass das Paket auch umstrittene Maßnahmen enthält wie die Aufhebung eines Gesetzes, das der Wall Street Zügel anlegt. Zudem werden die Regeln zur Parteienfinanzierung gelockert, so dass deutlich höhere Spenden erlaubt werden.

Von

afp

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