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19.08.2014

08:20 Uhr

Einigung in Ägypten

Weitere 24 Stunden Feuerpause in Gaza

Kurz vor dem Ende der fünftägigen Waffenruhe im Gaza-Streifen haben sich die Konfliktparteien auf eine neue Pause geeinigt. Vorerst werden die Waffen für weitere 24 Stunden niedergelegt. Die Verhandlungen gehen weiter.

Israelische Soldaten nutzen die Feuerpause: Offenbar schweigen die Waffen in Gaza noch weiter. Reuters

Israelische Soldaten nutzen die Feuerpause: Offenbar schweigen die Waffen in Gaza noch weiter.

Israel und die Palästinenser haben nach palästinensischen Angaben eine grundsätzliche Einigung erzielt. Bei den Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung habe man eine Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg um weitere 24 Stunden erreicht, sagte der Politiker Aschraf al-Adschrami. „Die Punkte sind der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge, die Lösung der Stromprobleme, die Einfuhr von Baumaterialien unter internationaler Kontrolle und die Ausweitung der Fischereizone im Gazastreifen.“ Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Zuvor war auf palästinensischer Seite schon von einer Verlängerung der Feuerpause um mehrere Wochen die Rede gewesen. Palästinensische Medien berichteten, Unterhändler beider Seiten hätten sich schon in Stichpunkten auf ein Abkommen geeinigt. Eine neue Waffenruhe solle den Delegationen mehrere Wochen lang Zeit geben, Streitpunkte zu klären. Nach dem Anfang Juli ausgebrochenen jüngsten Gaza-Krieg hält seit dem 10. August fast durchgängig eine Feuerpause.

Wie der Westen mit dem Gaza-Krieg umgeht

USA

Die USA sind hin und her gerissen. Zwar betont die Regierung ihre Unterstützung für Israel, doch mit der Konfliktdauer wuchs die Besorgnis. Den Beschuss einer UN-Schule nannte Washington „schandhaft“.
Das sind neue Töne; eine Abkehr von der Unterstützung Israels deutet sich aber nicht an. Auch die großen Medien berichten zwar in großer Aufmachung über die Opfer im Gazastreifen, stehen aber eher auf der Seite Israels.

Großbritannien

Großbritannien ist traditionell einer der engsten Verbündeten Israels. Stets betont London das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Auch wenn Außenminister Philip Hammond kürzlich die Lage der Bevölkerung in Gaza als „untragbar“ bezeichnete: Kritik an Israel kommt nur hinter vorgehaltener Hand.
Selbst in der Konservativen Partei ist dies vielen zu einseitig. Hammonds Staatssekretärin Sayeeda Warsi legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie könne die Regierungspolitik zu Gaza nicht länger stützen.

Frankreich

Die Regierung steht im Nahost-Konflikt im eigenen Land unter doppelter Beobachtung: In Frankreich gibt es nicht nur die größte jüdische Gemeinde Europas, sondern auch mit die meisten Muslime. Zu Beginn der Auseinandersetzung gab es Verständnis für das Vorgehen Israels; zuletzt wurde insbesondere die Bombardierungen der UN-Schulen heftig kritisiert.

Italien

Italien übt sich in ausbalancierten Stellungnahmen. Immerhin ist Außenministerin Federica Mogherini auch die Kandidatin der Regierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten. Außerdem hat Italien in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Medien im Land halten sich eher zurück.

Spanien

Die Regierung in Madrid beschloss jüngst eine Aussetzung der Waffenexporte nach Israel und setzte sich diplomatisch aktiv für einen Waffenstillstand ein. Die Medien sind eher israelkritisch orientiert. Auch Künstler sind aktiv. So veröffentlichten unter anderem mehr als 100 Schauspieler, Musiker und Schriftsteller gemeinsam eine Stellungnahme, die Israel „Völkermord“ vorwarf.

Niederlande

In der niederländischen Politik gehen die Meinungen teils weit auseinander. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ergriff eindeutig für Israel Partei und äußerte Verständnis für dessen Militäreinsatz. Daraufhin forderte ihn der einstige christdemokratische Regierungschef Dries van Agt offen auf, mehr Mitgefühl für die Palästinenser zu zeigen.
Ähnlich unterschiedlich sind die Kommentare in den Medien. Während der konservative „Telegraaf“ der Hamas die Schuld am Blutvergießen zuweist, kritisieren Blätter wie die eher linksliberale „Volkskrant“ Israel.

Türkei

Die türkische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Israels und fordert ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan formulierte es drastisch: „Mit seinen Gräueltaten in Gaza hat der Terrorstaat Israel Hitler übertroffen.“
Da Erdogan sich am 10. August zum Staatspräsidenten wählen lassen möchte, spielt der Konflikt im Wahlkampf eine prominente Rolle. Auch die Opposition hat Israel kritisiert. Das Verhältnis der Türkei zu Israel ist seit Jahren angespannt.

Tschechien

Die Regierung in Prag gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Israels in Mitteleuropa, hält sich aber mit Äußerungen zum Gaza-Konflikt zurück.

Polen

Die polnische Regierung hält sich zum Gaza-Konflikt zurück. In den Medien sind die Reaktionen gespalten: Manche Journalisten betonen, Israel werde durch die Taktik der Hamas geradezu gezwungen, zivile Ziele anzugreifen, und habe wie jeder andere Staat das Recht, sich zu verteidigen.
Andere Zeitungen werfen Israel dagegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Vereinte Nationen

Als Chef-Diplomat ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemüht, sich ausgewogen zu äußern. Stets mahnt er beide Seiten im Konflikt zur Zurückhaltung. Der israelische Beschuss einer UN-Schule empörte den UN-Chef allerdings dermaßen, dass er von seiner Linie abwich und Israel eine „moralische Schandtat“ und einen „kriminellen Akt“ vorwarf.

Israel hatte zuvor noch mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die militanten Palästinenser im Gazastreifen ihre Raketenangriffe wieder aufnehmen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag beim Besuch eines Marinestützpunktes in der Hafenstadt Aschdod. „Die Armee ist auf einen sehr entschlossenen Einsatz vorbereitet, sollten sie (die Palästinenser) wieder schießen.“

Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die vor sechs Wochen begonnene Offensive im Gazastreifen sei noch nicht abgeschlossen. Es werde der radikal-islamischen Hamas nicht gelingen, Israel in einen Zermürbungskrieg verwickeln zu können, sagte er.

Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ schrieb, Israel bestehe unter anderem auf strengen Einfuhrkontrollen in den Gazastreifen, die eine Wiederbewaffnung der militanten Palästinenserorganisationen verhindern solle. Hamas lehne dies ab und fordere weiter eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie die Einrichtung eines Seehafens.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte zu dringenden Gesprächen mit dem Hamas-Exilchef Chaled Maschaal nach Katar reisen, berichteten palästinensische Medien am Montag. Am Wochenende wollte er dann nach Kairo fahren.

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