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21.02.2014

08:45 Uhr

Einigung in Kiew

Die Chance auf ein Ende der Gewalt

Durchbruch bei den Verhandlungen: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben die EU-Minister mit Janukowitsch eine Vereinbarung erzielt. Nach dem Blutbad am Donnerstag bleibt die Lage aber zunächst angespannt.

Ukraine

Hoffnung auf politische Lösung

Ukraine: Hoffnung auf politische Lösung

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KiewIm erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler aus EU und Russland nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich verständigt, am Freitag um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Von den EU-Vermittlern um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab es dafür zunächst keine Bestätigung. In Steinmeiers Umgebung war weiterhin von „sehr schwierigen Verhandlungen“ die Rede.

„Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet“, hieß es in der Mitteilung.

Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew dauerten fast die ganze Nacht. Die EU hatte einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr vorsieht.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Steinmeier sowie seine Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) führten seit Donnerstag immer wieder Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt. In der Nacht schaltete sich auch ein russischer Vermittler ein, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für die Opposition nahmen Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Swoboda (Freiheit) teil.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei, Reifen brannten.

Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hatte es am Donnerstag in Kiew ein Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Seit Dienstag sind mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN.

Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar. US-Vizepräsident Joe Biden verlangte in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstag, dass alle Sicherheitskräfte – Polizei, Scharfschützen, Militär, paramilitärische Einheiten und irreguläre Kräfte – zurückgezogen werden müssten. Zudem drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt.

Kommentare (8)

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U.Reissner

21.02.2014, 08:26 Uhr

Man glaubt doch nicht wirklich, dass wieder Ruhe eintritt, wenn ein Regierungswechsel "angedacht" wird. Das Schießen mit Scharfschützengewehren auf Demonstranten, das Abknallen wie Hasen, muss eine Bestrafung wegen Mordes nach sich ziehen. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden, oder glaubt man wirklich, dass die Freunde und Angehörigen der Opfer so einfach nach Hause gehen? Hier muss die Politik, wenn sie wirklich auf Seiten der Menschenrechte steht, ein Zeichen setzen und ein Bestrafung fordern. Wenn nicht, wird hier die Grundlage für Terror und Bürgerkrieg geschaffen.

Das weiß natürlich Janukowitsch auch, deshalb wird er vermutlich nur dann zurücktreten, wenn er von diesen Morden freigesprochen wird. Steinmeier darf hier kein falsches Zeichen setzen und Zugeständnisse machen.

Russlanddeutsche

21.02.2014, 08:36 Uhr

@U.Reissner

Richtig...die Mörder und Randalierer müssen bestraft werdn. ES WAREN KEINE DEMONSTRANTEN....jedenfalls nicht die auf den fordeen Reihen wie man auf den Fotos und Videos immer schön erkennen kann. Es waren RANDALIERER und gekaufte NEONAZIS!! UNd NUR DIE müssen bestraft werden.

Gewalt hatte noch nie die Probleme wirklich gelöst! Da wird nur die HERRSCHAFT VON EINEM DESPOTEN ZUM ANDEREN VERSCHOBEN!! Menschenrechte gelten schon lange nicht mehr. Weder in Kiew, noch Russland oder EU! Rassisten haben die Macht ergriffen!! Überall Kranke, Machtgeile und Gierige Psychopathen wohin man schaut.

Rotscher

21.02.2014, 08:48 Uhr

Ein Schwergewichtsboxer versteht von Politik so viel, wie mein alter Turnschuh von Mode. Der Boxer kennt nur eins, auf den Gegner schlagen, bis dieser KO geht.

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