Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.02.2014

09:27 Uhr

Einigung in Kiew

Ukrainer sollen im Dezember neues Parlament wählen

Eine Einigung in Kiew scheint möglich: Demnach soll eine Koalitionsregierung gebildet, die 2004er-Verfassung in Kraft gesetzt und im Dezember gewählt werden. Doch die Einigung ist laut Diplomaten noch nicht „endgültig“.

Durchbruch in Kiew: Offenbar haben sich die Konfliktparteien am Morgen geeinigt. dpa

Durchbruch in Kiew: Offenbar haben sich die Konfliktparteien am Morgen geeinigt.

KiewBei den Verhandlungen über eine politische Lösung der Krise in der Ukraine haben Regierung und Opposition eine Einigung erzielt. Wie der Präsidentenpalast in Kiew mitteilte, sollte ein vorläufiges Abkommen am Freitagmittag (12 Uhr Ortszeit, 11 Uhr MEZ) unterzeichnet werden.

Bei den Gesprächen hätten sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, am Freitag der Agentur Interfax.

Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tagen werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Zuvor hatte der Präsidentenpalast mitgeteilt: „Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet.“

Wie der ukrainische Fernsehsender 1+1 berichtete, sieht das Abkommen außer den vorgezogenen Präsidentenwahlen im Dezember, die Bildung einer Koalitionsregierung binnen zehn Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vor.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Die ukrainischen Demonstranten räumten am Morgen dem polnischen Grenzschutz zufolge ihre Blockaden an der Grenze zum Nachbarland

Der französische Außenminister Laurent Fabius warnte allerdings vor zu großen Optimismus. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition sei noch nicht „endgültig", sagte Fabius dem französischen Radiosender Europe 1. "Bis zum späten Vormittag kann man nichts endgültiges sagen", fügte er hinzu.

Vor allem die Opposition wolle sich noch einmal beraten. Das sei "völlig verständlich". Bei den Verhandlungen sei vereinbart worden, nichts öffentlich bekannt zu geben, bis "alles unter Dach und Fach ist". Fabius forderte dazu auf, solange "sehr vorsichtig zu bleiben".

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen hatten am Donnerstagmorgen eine Vermittlungsmission in der ukrainischen Hauptstadt begonnen und mehrere Gesprächsrunden mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition geführt. Die Gespräche im Präsidentenpalast hatten die ganze Nacht gedauert und waren am frühen Freitagmorgen unterbrochen worden. In Delegationskreisen war von „sehr schwierigen“ Verhandlungen die Rede gewesen.

Geleitet wurden die Gespräche auf europäischer Seite von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.


Von

afp

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Fob

21.02.2014, 09:37 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

donolli

21.02.2014, 10:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Der_ewige_Spekulant

21.02.2014, 10:56 Uhr

Ich dachte, dass in diesem Forum persönliche Anfeindungen strengstens verboten sind.

Aber sind wir mal ehrlich. Deutsche Medien kann man genauso wenig ernst nehmen, wie die im Amiland.

Jahrelang haben die uns gepredigt, wie toll der Kapitalismus ist und wie super die USA sind. Heute wissen wir Bescheid, dass die Amis ein Konzentrationslager betreiben und uns in Stasi-Manier abhören. Statt dort Licht ins Dunkle zu bringen, konzentrieren unsere Medien und die europäischen Regierungschefs ihre sämtlichen Kräfte darauf den Amis in den Hintern zu kriechen.

Sozusagen die Tituschkis der Amis.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×