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26.10.2011

07:26 Uhr

Einigung in letzter Minute

Berlusconis fauler Rentenkompromiss

Die italienische Regierung steht vor dem EU-Gipfel massiv unter Druck. In letzter Minute haben sich die Parteien auf eine Reform des Rentensystems verständigt - doch ob das der EU reicht, ist ungewiss.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. AFP

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Vor dem Euro-Gipfel, der heute Abend beginnt, liegen in vielen europäischen Hauptstädten die Nerven blank. Nirgendwo aber ist die Lage dramatischer als in Rom, wo die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Abgrund steht.

Zwar einigte sich Berlusconi am Dienstagabend mit seinem Koalitionspartner Lega Nord über einige umstrittene Reformvorhaben, darunter eine Rentenreform. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte jedoch, er sei weiter pessimistisch, ob die Regierungskoalition überleben werde. Die Europäische Union müsse entscheiden, ob die Reformschritte ausreichten.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Besonders umstritten ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 von bislang 65 Jahren – und auch hier wird Brüssel ganz genau hinsehen. Denn die Lega Nord hat zwar das neue Eintrittsalter akzeptiert, eine Änderung bei der Zahl der nötigen Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung allerdings abgelehnt. Bislang können Italiener ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen, wenn sie mindestens 36 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben - ab 40 Arbeitsjahren kann jeder in Rente gehen.

Berlusconi selbst verwahrte sich gegen Druck aus Paris und Berlin. Kein EU-Land könne sich zum Lehrmeister aufschwingen und anderen Ländern Lektionen erteilen, erklärte der Regierungschef.

Kommentare (29)

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Arminius

26.10.2011, 08:07 Uhr

"Kein EU-Land könne sich zum Lehrmeister aufschwingen und anderen Ländern Lektionen erteilen"
Doch, die Deutsche schon!
At least that is what they believe!

Account gelöscht!

26.10.2011, 08:11 Uhr

Bei der Geschichte mit dem Schuldenberg Italiens tun Deutsche und Franzosen so, als ob sie keine Schulden hätten.
Deutschland hat absolut mehr als Italien, Frankreich und England nur ein klein bisschen weniger. In Deutschland haben die Schulden in den letzten 3 Jahren 20 % zugenommen, in Frankreich 35 %, in England 45 %, in Irland 220 %. Italien ist da mit 15 % bescheiden. Von mir aus haben sie jetzt einen gefunden, auf den sie sich eingeschossen haben und da wird dann halt auf den 120 % Verschuldung vom BIP herumgehackt. Das ganze hat auch mit dem Problem Silvio zu tun - der verkauft keinen Staubsauger mehr in Europa.

Italiano

26.10.2011, 08:16 Uhr

Man muss bedenken dass es in Italien kein Hartz IV oder ähnliches gibt.
Das heißt wenn ein junger Mensch keine Arbeit hat und ist gut qualifiziert und jung, er verlässt seine Heimat und Europa für andere Kontinenten.
Italien kann sich es nicht leisten, wie Deutschland Hartz IV einzuführen, die Kassen sind leer.
Daher ist es doch besser, um diesen jungen Menschen eine Zukunft in Europa und zu hause zu geben, Arbeitsplätze durch früh Verrentung frei zu machen.
Übrigens, das wird auch in Deutschland praktiziert, vor allem unter den Beamten, wo laut Statistiken, das Renteneintrittsalter bei 59 Jahren liegen soll.

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