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21.02.2012

05:34 Uhr

Einigung in letzter Minute

Griechenland-Deal perfekt, Weg für neue Milliarden frei

Über zwölf Stunden wurde parallel an zwei Marathonsitzungen verhandelt. Nun ist das Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Auch dank stärkerer Zugeständnisse von privaten Gläubigern.

Europäische Finanzminister beraten am Montagabend in Brüssel. Reuters

Europäische Finanzminister beraten am Montagabend in Brüssel.

Brüssel/DüsseldorfGriechenland kann der Staatspleite ein zweites Mal dank internationaler Hilfe entkommen. Die Euro-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Rettungsplan für das hochverschuldete Griechenland geeinigt.

Das verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Euro-Finanzminister hatten zuvor mehr als zwölf Stunden über weitere Milliardenhilfen und einen Schuldenschnitt beraten.

Die öffentlichen Hilfen blieben wie schon im Oktober vereinbart bei 130 Milliarden Euro. Das Ziel, Athens Gesamtschuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu reduzieren, wurde der Quelle knapp verfehlt und auf 120,5 Prozent nach oben korrigiert.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

Szenario 2: Rettung auf Raten

Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.


Mit den Maßnahmen aus dem ursprünglichen Rettungspaket hätten die Schulden nur bis 129 Prozent gesenkt werden können. Das ergab eine Analyse der Troika - Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Dass die Gesamtschuldenlast in der Nacht um diese weiteren Prozente gedrückt werden konnte, ist auch privaten Gläubigern zu verdanken. Um diese weiteren Zugeständnisse wurde in der Marathonsitzung besonders heftig gestritten.

Statt nur auf die Hälfte der Forderungen zu verzichten, haben sich die privaten Gläubiger und die Euro-Finanzminister nun auf einen Verzicht von 53,5 Prozent geeinigt. Auch eine geringere Verzinsung der neuen Staatspapiere, die zuletzt noch einen Kupon von 3,0 Prozent bekommen sollten, gehörte zur Verhandlungsmasse.

Als öffentlicher Gläubiger soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten, wie es weiter hieß. Diese können das Geld an Griechenland weitergeben - wie genau, blieb zunächst offen.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.


Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos trafen sich dafür parallel zu dem Treffen der Eurogruppe mit dem Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie Jean Lemierre von der französischen Großbank BNP Paribas in Brüssel, wie Diplomaten sagten.

Die letzten Einzelheiten müssten noch festgelegt werden, hieß es aus einer zweiten Quelle. Der Euro legte nach den ersten Meldungen schlagartig um 0,7 Prozent auf 1,328 Dollar zu.

Kommentare (13)

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rubikon77

21.02.2012, 04:10 Uhr

Im Grundsatz EINIG sind "wir" uns schon seit Jahren. Mehr als zwei Jahren zwischenzeitlich: Schulden weg. Vielleicht erfindet man einmal eine Maschinerie, welche Staatsschulden einfach herunterzählt? So wie man jetzt Geld ohne Ende druckt!? In einigen Stunden, resp. Tagen wäre dann Nullstand bei den Schulden erreicht. Und die Zockerei könnte neu beginnen.

Account gelöscht!

21.02.2012, 04:35 Uhr

"Weg für die Milliarden frei"

Und sie wurden nie wieder gesehen. Keiner hat dafuer Garantien uebernommen. Keiner wird jemals dafuer verantwortlich sein. Wir alle werden dafuer bezahlen - bloss die Verantwortlichen nicht, da es ja keine gibt. Unsere Dummheit hat wieder mal gesiegt.

OhneZweifel

21.02.2012, 04:44 Uhr

Natürlich müsste es heißen "Weg für Milliarden an die Banken ist frei." In Griechenland, in deren Wirtschaft, käme davon nahezu nichts an. Tatsächlich würde es nur noch weniger werden. Denn mit diesem "Deal" kämen Auflagen, die die griechische Wirtschaft noch weiter in den Abgrund drücken.

Ich schreibe übrigens deswegen im Konjunktiv, weil ich nicht davon ausgehe, dass hier wirklich ein Deal vereinbart wird, der den Namen auch verdient. In Wirklichkeit, daran kann es keinen Zweifel geben, wird diese Programm nicht so durchgezogen, wie augenblicklich angedacht. Es wird abgebrochen werden. Griechenland wird pleite gehen. Und es wird den Euro verlassen. Diese Woche, nächsten Monat, im Laufe der kommenden 12.

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