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23.12.2011

19:36 Uhr

Einigung in letzter Minute

US-Kongress verlängert Senkung der Lohnsteuer

Kurz vor Weihnachten haben sich die dauerstreitenden US-Parteien auf einen Kompromiss in der Lohnsteuerfrage geeinigt. Ein Erfolg für US-Präsident Barack Obama, der in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufbricht.

US-Präsident Barack Obama: Weihnachtsurlaub auf Hawaii. AFP

US-Präsident Barack Obama: Weihnachtsurlaub auf Hawaii.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat kurz vor Weihnachten einen Erfolg verbucht: Beide Kammern des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Verlängerung von Lohnsteuererleichterungen um zwei Monate. Zuvor hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen die Gesetzesvorlage aufgegeben. Ohne eine Einigung wäre ab dem 1. Januar die Lohnsteuer um zwei Prozent gestiegen.

Die Republikaner hatten ihre Bedenken mit der kurzen Laufzeit des Kompromisses begründet. Sie forderten eine längerfristige Lösung. Für eine solche Senkung ist die Gegenfinanzierung aber nicht gesichert. Sie hätte damit nur zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits beigetragen. Die Vereinbarung sieht auch weitere Arbeitslosenhilfen für rund zwei Millionen Amerikaner vor. Republikanische Senatoren bezifferten die Kosten für das Paket mit den zweimonatigen Verlängerungen auf umgerechnet 23 bis 30,6 Milliarden Euro.

Obamas Einsatz für die Lohnsteuersenkung in den vergangenen drei Monaten hat auch seine Popularitätswerte wieder steigen lassen, gleichzeitig sank die Zustimmung zur Politik der Republikaner. Der Widerstand sei „politisch nicht besonders clever gewesen“, räumte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, ein. Er war zuletzt auch aus der eigenen Partei unter Beschuss geraten.

Obama zeigte sich hingegen zufrieden mit der Einigung. Das bedeute bares Geld für die Durchschnittsfamilie. Der Präsident hatte in den vergangenen drei Monaten im Stile eines Wahlkampfes für seinen Vorschlag Werbung gemacht. Er werde nach Weihnachten daran arbeiten, dass die Senkung und auch die Unterstützung von zwei Millionen Arbeitslosen auf das ganze Jahr verlängert werde, „ohne Drama und Verzögerung“, sagte Obama.

Noch am Freitag wollte Obama mit Verspätung in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii aufbrechen. Ursprünglich wollte er Washington bereits am 17. Dezember verlassen.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Mauke93

24.12.2011, 02:39 Uhr

Ein Land diskutiert über die dauerhafte bzw. Zeitraum bezogene Senkung der Lohnsteuer? Obwohl wissentlich die Diskussion über die bestehenden Staatsschulden in Höhe von ca. 15 Billionen$ immer noch ohne Lösung im Raum steht? Alle sechs Monate droht uns eine Zahlungsunfähigkeit einer der größten Volkswirtschaften der Welt und Politiker versuchen ihres unter Fehlentscheidungen gelittene Image zu reparieren, damit sie jedenfalls wiedergewählt werden?

Es ist doch lächerlich zu behaupten, dass das für die "Durchschnittsfamilie" bares Geld bedeutet. Ein Land welches kein ausreichendes Sozialversicherungssystem besitzt, ein Land in dem Menschen aufgrund von mangelnder medizinischer Grundversorgung sterben, sollte sich andere Fragen stellen als ob die Lohnsteuer um 2% steigt oder nicht.

Das grundsätzliche gesellschaftliche und geschichtlich geprägtes vorherrschendes marodes System sollte entsprechend saniert werden und in diesem Vorhaben sollten die entsprechende Energie der beiden großen Machtblöcke gesteckt werden, anstatt zur gegenseitig Schikanierung der Vorhaben des Anderen.

Account gelöscht!

24.12.2011, 03:37 Uhr

Der Schuldenkoenig Obama laesst seine Freunde bei der FED drucken und drucken und... Konzept hat er immer noch keines, ausser mehr und mehr Schulden aufzubauen.

newton

24.12.2011, 12:01 Uhr

@Mauke93:
1. Ihre Sachkenntnis "USA" stammt vermutlich aus den Medien, richtig?

2. Analysieren Sie doch bitte mal den "Saftladen" Deutschland.

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